Wirtschaftspolitik : Neuer Anlauf für Haselsteiners Kampagne gegen Norbert Hofer

Der Industrielle Hans Peter Haselsteiner hat für die Fortsetzung seiner "Nein zum Öxit"-Kampagne, die sich gegen den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer richtet, neue Mitstreiter gefunden. Haselsteiner präsentierte am Montag in einer Pressekonferenz neben der zweiten Kampagnenwelle Brigitte Ederer, Christian Konrad und Franz Fischler als Unterstützer. Alle warnten vor Rechtspopulismus. Hier mehr zu dieser Kampagne: Kommt Öxit - kommt Pleitewelle?

Konrad, der frühere Raiffeisen-Generalanwalt und Ex-Flüchtlingskoordinator der Regierung, sagte alle Überlegungen in Hinblick auf einen Öxit, also eines Austritts Österreichs aus der EU, seien grob fahrlässig. In diesem Interview spricht er Klartext über die neue Macht der Populisten.

Ederer, die rote EU-Staatssekretärin während des Beitritts zur Europäischen Union und spätere Siemens-Managerin, erklärte, es gehe nicht nur um ein formales Austreten. Wenn man an der EU alles schlecht finde, "dass ist das mental ein Austritt, dem später dann vielleicht auch der reale folgt."

Laut Ederer haben Populisten wie Hofer, Donald Trump oder der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage gemeinsam, dass man sich nicht auf sie verlassen könne. Sie würden Dinge behaupten und kein Problem damit haben, wenn sie zwei Wochen später genau das Gegenteil sagten. Das gelte auch für den derzeit "streichelweichen Hofer". Auch Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) sieht das so: "Ein Wolf bleibt bekannterweise ein Wolf, auch wenn er Kreide frisst".

Aus Haselsteiners Sicht gehören auch Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu jenen politischen Akteuren, "die Heil versprechen und Unheil verursachen". Es gehe darum, am 4. Dezember, "wenn nicht aus heller Begeisterung, dann zumindest als Gebot der Vernunft, einen Demokraten zu wählen". Beim Brexit-Votum und der US-Wahl habe erst hinterher das große Erwachen eingesetzt.

Für Haselsteiner ist die Kampagne zwar eine indirekte Wahlempfehlung für den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, aber diese stehe nicht im Vordergrund. Zur Wahl stünden ein Anti-Europäer und einer, der ein "Brückenbauer" sein könne. Haselsteiner verwies auf das nicht spannungsfreie Verhältnis von ihm als Liberaler zu den Grünen.

Einen Zusammenhang zwischen dem aufsehenerregenden Austritt von Haselsteiners Baukonzern Strabag aus der Industriellenvereinigung (IV) und der Anti-Öxit-Kampagne bestritt Haselsteiner. Dies sei eine reine Kosten-Nutzen-Überlegung des Vorstandes gewesen. Es sei aber "hochinteressant", dass Journalisten etwas anderes hineininterpretiert haben.

Doch Eingeweihte berichten gegenüber Medien, dass die Vorgänge offenbar eine persönliche Angelegenheit zwischen Haselsteiner, Großaktionär und ehemaliger Chef der Strabag, sowie Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, gewesen sind.

Demnach soll für den Austritt der Strabag aus der IV entscheidend gewesen sein, dass Haselsteiner bei der Kampagne gegen den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer seinen früheren LiF-Parteikollegen Kapsch gerne dabei gehabt hätte.

Doch Kapsch, der anfangs interessiert gewesen sein soll, empfand die Kampagne offenbar als zu hart und zog deshalb nicht mit, wie es von informierter Seite gegenüber der Austria Presse Agentur heißt. Dann soll es Streit gegeben haben. Der "Presse" zufolge bestreitet Kapsch, dass es keinen Streit gegeben hat. E könne sich daher nicht vorstellen, dass seine Absage der Grund für Haselsteiners Austritt aus der Industriellenvereinigung gewesen war.

Haselsteiner gestand in der Pressekonferenz ein, dass ein Anti-Hofer-Video, das im September im Zuge der Kampagne in den Sozialen Medien veröffentlicht wurde, hart war. "Es mag brutal sein, aber es erinnert, was mit Rechtspopulisten im Zusammenhang möglich ist". Es werde in dem Video nichts behauptet, was nicht stimme, so Haselsteiner.

Das Geld für die Plakate, Inserate und TV-Spots der zweiten Kampagnenwelle kommt trotz der neuen Unterstützer weiterhin von Haselsteiner alleine. "Das ist meine Sache und bleibt meine Sache", erklärte der Strabag-Großaktionär vor den Journalisten.

Das Werbebudget ist den Angaben zufolge mehrere hunderttausend Euro schwer. Nach der Verschiebung der Stichwahlwiederholung hatte Haselsteiner die Kampagne unterbrochen, das restliche Budget werde nun ausgegeben. (apa/red)