Globalisierung : "Neue Seidenstraße": China wirbt um Österreich

China hat sein Projekt der "neuen Seidenstraße" beinahe in aller Munde gebracht - unter dem Motto "one belt, one road". Einen Anschluss wünscht sich etwa die Wirtschaftskammer Wien schon lange. So ist es keine Überraschung, dass in den Kammerräumlichkeiten eine Tagung zur "neuen Seidenstraße" im Rahmen eines Forums der Österreichischen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft stattfand.

Hauptredner bei der Handelssparte der Wirtschaftskammer Wien war der Botschafter der kommunistischen Volksrepublik China in Österreich, Li Xiaosi. Sein Thema war die "Sicht der Volksrepublik China" auf das Seidenstraßenprojekt, dass neben Eisenbahn auch Schifffahrt und Straßenverbindungen beinhaltet. Dabei bewarb Li verschiedene Projekte rund um die "neue Seidenstraße" und umgarnte Österreich regelrecht, an dem Projekt teilzuhaben.

"China ist bereit, alle Initiativen oder Vorschläge von der österreichischen Seite aktiv zu überprüfen und darauf einzugehen, solange sie unseren gegenseitigen Interessen und gemeinsamen Entwicklungen zu Gute kommen. Hoffentlich zieht die Regierung bald mit", sagte Li.

Beispielsweise solle eine Verlängerung der Breitspurbahn (Transsib) von der Slowakei nach Österreich geprüft werden. Auch Ausbauten von Logistikzentren in Kärnten (Logistikzentrum Österreich Süd) und dem Burgenland (womöglich im Raum Parndorf) sollten "wohlwollend überprüft" werden - "damit der China-Railway-Express möglichst bald auch nach Österreich kommt".

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Grundsätzlich könnte im Großraum Wien - aber auch rund um Bratislava - ein Hub mehrerer Verästelungen (geplanter Wege) der "neuen Seidenstraße" entstehen. Nicht zuletzt geht es darum, Breitspurverkehr auf die europäische Spurbreite umzuladen und so ins hochrangige europäische Eisenbahnnetz zu bringen. Ein weiterer Seidenstraßenast der südlichen Seidenstraße, der über den Iran und die Türke nach bisherigen Plänen bis Budapest führen soll und auch einen Anschluss an den griechischen Hafen Thesaloniki hat, könnte ebenso bis nach Österreich verlängert werden.

Die politischen Gespräche zwischen China und Österreich sollten verstärkt werden, forderte Li. Österreich solle auch der China-Osteuropa-Initiative "16+1" (CEEC) beitreten, sprach er eine Einladung aus. Es solle eine 16+1+Österreich-Initiative werden.

Auch ÖBB-Vorstandsdirektor Andreas Matthä bewarb Projekte rund um die Seidenstraße und deren potenziellen Nutzen für Österreich sowie die heimischen Bahnunternehmen. "Die Seidenstraße ist für die österreichische Wirtschaft und damit auch für die ÖBB wichtig." Das Handelsvolumen mit China steige laufend, die Seidenstraße könne einen deutlichen Schwung bringen.

Es gebe aber eine Ungleichheit und Problematik, erinnerte Matthä: Es fließen viel mehr Waren aus China nach Europa als umgekehrt. "Ich denke das ist auch der chinesischen Regierung bewusst." Eine Chance, mehr Waren von Europa nach China zu bringen, sei aber die wachsende Mittelschicht im Reich der Mitte: "Eine potenzielle Käuferschicht für Waren, die aus Europa stammen, entsteht."

Li erklärte auch, dass ein Seidenstraßenfonds unter dem Dach der AIIB (Asiatische Entwicklungsbank) das Vorgehen im Gesamtprojekt beschleunige. Bisher manage der Fonds 17 Projekte im Gesamtwert von 7 Mrd. US-Dollar (5,64 Mrd. Euro).

Ein solches Projekt sei etwa die Bahnverbindung vom Hafen Piräus in Griechenland nach Budapest in Ungarn, wo eine Verlängerung nach Österreich möglich sei. Das Teilstück von Serbien nach Ungarn werde bereits gebaut. Vertreter verschiedenster Gruppen in Österreich sprächen sich dafür aus, so Li. Das tat auch Matthä für die ÖBB bei der Veranstaltung. Eine Machbarkeitsstudie werde so rasch wie möglich umgesetzt, so der chinesische Botschafter.

China gehe bei seinen internationalen Initiativen wie der neuen Seidenstraße nicht egoistisch vor, wolle seinen Einflussbereich nicht ausbauen und Europa nicht spalten, betonte der Botschafter in Richtung China-Kritiker. "Solche Gerüchte entbehren jeglicher Grundlage."

China gehe es um die optimale Vernetzung der weltweiten Verkehrswege, mit der eine Öffnung und Weiterentwicklung Chinas ermöglicht werde. Andere Länder wolle man an Chinas Erfolg teilhaben lassen. Es gehe um Nutzen für beide Seiten. "Von einer Spaltung Europas durch China kann keine Rede sein." Viel mehr seien große gemeinsame Chancen gegeben, für China und Europa, für China und Österreich, so Li.

"Die neue Seidenstraße ist eine Vision für Generationen, für mindestens ein Jahrhundert", sagte Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck. Er lobte auch, dass die neue Bundesregierung das Thema Breitspurbahn ins Regierungsprogramm aufgenommen habe und der Bundespräsident eine Chinareise plane, bei der die neue Seidenstraße Thema sein werde.

Chinas Osteuropa-Initiative CEEC "16+1" gehören neben China bisher folgende Staaten an: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Rumänien, Bulgarien und Albanien. (apa/red)