Update Recht

AGB: Vorsicht bei Rechtswahlklauseln

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beinhalten oft Klauseln, die die Anwendung des Rechts des Staates vorsehen, in dem der AGB-Verwender seinen Sitz hat.

Rechtstipp Recht Preslmayr Rechtsanwälte Günther Billes

Nach geltendem EU­-Recht (ROM I­-Verordnung) gilt grundsätzlich auch für Verbraucherverträge die freie Rechtswahl. Die EU-­Verordnung sieht aber vor, dass der Verbraucher durch die Vereinbarung ausländischen Rechts nicht schlechter gestellt wer­den darf als durch die Verbraucher­schutzbestimmungen seines Wohn­sitzstaats.

Eine Verschärfung für AGB-­Ver­wender ergibt sich nun aus der jüngs­ten Rechtsprechung von EuGH und OGH: Der EuGH hat entschieden, dass eine in den AGB enthaltene, zu Lasten des Verbrauchers gehende Rechtswahlklausel bei elektronischen Vertragsabschlüssen missbräuchlich ist, wenn dem Verbraucher der unzu­treffende Eindruck vermittelt wird, dass ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats des Unternehmers an­wendbar ist, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen sei­nes Wohnsitzstaats genießt. Basie­rend auf diesem Urteil entschied der OGH kürzlich die Unwirksamkeit solcher missbräuchlichen Rechts­ wahlklauseln. Ein Umstand, der von nun an in vielen Fällen zur Anwend­barkeit des Rechts jenes Staates füh­ren wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Unternehmer, die ihre Geschäftstä­tigkeit auch auf Verbraucher anderer EU­-Mitgliedstaaten ausrichten, soll­ten ihre AGB daher dringend einer kritischen Prüfung unterziehen.