Arbeitszeitflexibilisierung

ÖGB: "Du sagst genau zwei Mal nein, und dann ist der Job weg"

Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten sei der "größte Angriff auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen seit Jahrzehnten", so der Österreichische Gewerkschaftsbund. Menschen würden abhängig vom Befehl ihres Arbeitgebers.

Der ÖGB sieht in den Regierungsplänen zur Arbeitszeitflexibilisierung den "größten Angriff auf ArbeitnehmerInnen seit Jahrzehnten". Die 60-Stunden-Woche werde für viele Arbeitnehmer der Normalfall, auch sei die Abhängigkeit von den Befehlen des Arbeitgebers zu befürchten, kritisierte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Kritisiert wird auch, dass es keine Begutachtung geben soll.

ÖGB-Präsident: Zwölf-Stunden-Tage und Vier-Tage-Wochen schon jetzt gesetzlich möglich

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprach von einem Angriff auf die Gesundheit, die Geldbörse und auch die Freizeit der Arbeitnehmer.

Dass sich Arbeitnehmer beim Zwölf-Stunden-Tag ohnehin begründet entschlagen könnten, bezeichnete er als "lustig", denn: "Da lacht sich jeder Mensch, der jemals in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, einen Ast, weil man definitiv weiß, das sagst du genau zwei mal, und dann ist der Job weg." Schon jetzt seien zwölf Stunden und eine Vier-Tage-Woche gesetzlich möglich, betonte er, allerdings mit klaren Regeln und unter Einbindung des Betriebsrates.

White Paper zum Thema

ÖGB kritisiert auch WKÖ und IV

Ein "schweres dunkelgelbes Foul" gegen die Sozialpartnerschaft sieht ÖGB-Präsident Katzian nicht nur im Handeln der Regierung, sondern auch seitens der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Beide hätten das Regierungsvorhaben unterstützt, noch bevor es vergangenen Donnerstag im Nationalrat eingebracht worden sei. Die "Sozialpartnerschaft, wie wir sie kennen", könnte bald Geschichte sein, warnte er: "Wenn man nicht mit uns redet, bleibt uns ja nichts anderes übrig, als über andere Maßnahmen zu reden."

Eckdaten zu den Vorwürfen des ÖGB

Bei der Regelung gehe es nur um Gewinnmaximierung statt einer Pleite-Verhinderung, so ein Schlagwort des Gewerkschaftsbundes. Die Freiwilligkeit im Arbeitsrecht sei eine reine Fiktion - der Arbeitgeber sitze immer auf dem längeren Ast. Wer nicht folge, werde entlassen. Freizeit gebe es nur, wenn Auftragsflaute herrsche und Überstunden würden "auf den Sankt-Nimmerleinstag" verschoben.

"Nur die zynischsten unter den Wirtschaftsvertretern können da von einem 'Freudentag für Arbeitnehmer' sprechen", zeigte sich Achitz verärgert. Auch dass die Neuerungen, wie von der Regierung "unterstellt", auf einer Sozialpartnereinigung aus dem Jahr 2017 beruhen, sei eine "grobe Unwahrheit". Bis 2017 sei zwar über eine Reihe von Forderungen der Arbeitgeber gesprochen worden. Über die Arbeitnehmerseite sei aber nicht verhandelt worden, stellte Achitz fest.

Der ÖGB kritisiert außerdem, dass es sich um keine Regierungsvorlage handelt und der Gesetzesentwurf ohne Begutachtung "durchs Parlament gepeitscht" werden soll.

Achitz gibt auch zu bedenken, dass Freiwilligkeit im Arbeitsrecht "reine Fiktion" sei: Wenn der Arbeitgeber einen Wunsch äußert, dem Arbeitnehmer nicht nachkommen, sind Nachteile zu erwarten - im schlimmsten Fall die Entlassung. Auch dass Arbeitnehmer ihre erworbenen Freizeitansprüche konsumieren können, wann sie wollen, sei realitätsfremd.

Die eingebaute Hintertür bei der Abrechnung der Überstunden

Von einer "Nebelgranate" spricht der Leitende Sekretär bei den Überstundenzuschlägen, da gleichzeitig von der Ausweitung der Durchrechnungszeiträume gesprochen werde: "Wenn man zusätzlich davon spricht, Mehrstunden von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten zu übertragen, werden diese Mehr- und Überstunden zuschlagsfrei 1:1 ausgeglichen oder eben gar nie." Abgesehen von den juristischen Details verweist Achitz darauf, dass überlange Arbeitszeiten, ob freiwillig oder unfreiwillig, schlecht für die Gesundheit sind.  (red/apa)

Auf den nächsten Seiten:

(1) Neue Arbeitszeiten: Die wichtigsten Eckdaten der Pläne >>

(2) Regierung: 40-Stunden-Woche soll die Regel bleiben >>

(3) Industrie: Endlich eine notwendige Modernisierung >>

(4) WKÖ: "Genereller 12-Stunden-Tag steht gar nicht zur Debatte" >>

(5) SPÖ: "Die behauptete Freiwilligkeit ist eine Pseudofreiheit" >>

(6) ÖGB: "Du sagst genau zwei Mal nein, und dann ist der Job weg" >>