Arbeitszeitflexibilisierung

SPÖ: "Die behauptete Freiwilligkeit ist eine Pseudofreiheit"

Die SPÖ warnt vor einem "eklatanten Bruch" mit Österreichs sozialpartnerschaftlicher Tradition. Diese "Umverteilung von unten nach oben wird Österreich schwächen", so SPÖ-Parteichef Christian Kern. Die Sozialdemokraten wollen dagegen vorgehen, dass die Regierung "im Schatten der Fußball-WM" eine Verschlechterung durchpeitschen wolle.

Hans Peter Doskozil, LR Burgenland, Christian Kern, SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Peter Kaiser, LH Kärnten, bei einer Pressekonferenz am Wochenende zum Thema.

Die SPÖ hat die Regierung davor gewarnt, über die Arbeitnehmer "drüberzufahren" und sie aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Eine derart weitreichende Maßnahme wie die Arbeitszeitflexibilisierung solle nicht von oben herab gegen die Interessen von Millionen von Beschäftigten beschlossen werden, sondern auf Augenhöhe verhandlet werden, sagte Parteichef Christian Kern.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil forderte Kern die ÖVP-FPÖ-Regierung auf, die ausgestreckte Hand der Arbeitnehmervertreter zu ergreifen und mit den Sozialpartnern an einer "vernünftigen Lösung" zu arbeiten, anstatt "im Schatten der Fußball-WM" in einer ruckartigen Aktion "einseitige massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen" zu beschließen.

Kern: Behauptete Freiwilligkeit ist eine "Pseudofreiheit"

"Ein derartiger Klassenkampf von oben ist nicht hinnehmbar", sagte er. Die Regierung sollte innehalten und darüber nachdenken, ob sie mit einer solchen Politik den Unternehmen etwas Gutes tue, so Kern. "Diese Umverteilung von unten nach oben wird Österreich schwächen."

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Das Vorgehen der Regierung sei ein "eklatanter Bruch" mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition, "die Österreich groß und stark gemacht hat". Die türkis-blaue Politik des "Drüberfahrens ist ein Zeichen enormer politischer Schwäche und Unreife, vielleicht auch persönlicher Unreife", sagte Kern in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und: Die Behauptung, dass Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber verordneten 12-Stunden-Tag ablehnen können, sei "ein völliger Blödsinn" und zeige, dass manche in der Regierung "keinerlei Erfahrungen in der Arbeitswelt" haben.

Er kündigte an, dass die Sozialdemokratie auf Seite der Arbeitnehmervertreter stehe und für Aufklärung und Bewusstseinsbildung sorgen werde: "Wir werden das nicht tatenlos hinnehmen." Von Streiks wollte er noch nicht sprechen und hoffte auf ein Einlenken der Regierung.

Doskozil: "Verwundert über industriefreundliche Klientelpolitik bei den Blauen"

Kaiser und Doskozil warnten ebenfalls davor, den Weg des "sozialen Friedens" zu verlassen. Doskozil, der im Burgenland mit der FPÖ in einer Koalition sitzt, zeigte sich verwundert darüber, dass die Blauen bei der "der Industrie verpflichteten Klientelpolitik der ÖVP mitmacht". Er machte zudem besonders auf die Nachteile für Pendler aufmerksam, die bis zu fünf Stunden täglich zu und von der Arbeit fahren. Für sie bedeute der 12-Stunden-Tag eine massive Verschlechterung.

Kaiser: "Profit gegen Lebensqualität"

Kaiser kritisierte das Vorgehen der Regierung als "bewusstes Auseinanderdividieren und Spaltung der Gesellschaft und des Landes" unter dem Moto "Profit gegen Lebensqualität". Die Regierung fühle sich der Wirtschaft verpflichtet und vergesse auf die Menschen, die Betreuungspflichten haben oder in Freiwilligenorganisationen tätig sind.

Die von der Regierung behauptete Freiwilligkeit sei eine "Pseudofreiheit", die kaum jemand einlösen werde können, so Kaiser. Das habe auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zugegeben. Die Koalition solle zurück an den Verhandlungstisch und auf Augenhöhe mit den Sozialpartnern an einer Lösung arbeiten, forderten die SPÖ-Spitzenpolitiker.  (apa/red)

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