Arbeitszeitflexibilisierung

Regierung: 8-Stunden-Tag und 40-Stunden-Woche werden die Regel bleiben

Bei der neuen Regelung ging es um eine "Win-Win-Situation" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so die Klubobleute von ÖVP und FPÖ.

Die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, August Wöginger und Walter Rosenkranz, haben sich nach Einbringung des Initiativantrags zur Arbeitszeitflexibilisierung im Nationalrat hochzufrieden gezeigt. Es sei darum gegangen, eine "Win-Win-Situation" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schaffen, sagte Wöginger. Behandelt werden soll der Antrag im Wirtschaftsausschuss am 2. Juli.

Damit wird eine Ausschussbegutachtung von rund drei Wochen ermöglicht, sagte Wöginger. Dass das Paket mittels Initiativantrag und nicht via Regierungsvorlage eingebracht wird, begründeten die Klubchefs damit, dass die Materie maßgeblich von Abgeordneten der beiden Parlamentsklubs ausgearbeitet worden sei.

Überstunden werden wie bisher gezahlt - neu ist die Flexibilität

Das Paket bringe mehr Flexibilität, "auf der anderen Seite werden Überstunden wie bisher abgegolten", sagte Wöginger. Auch die Kollektivverträge bleiben unberührt, versicherte er. Die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes werde von vielen Arbeitnehmern gewünscht, um flexibler zu sein, meinte der VP-Klubchef.

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Auch Rosenkranz betonte, dass die Neuerungen auch den Arbeitnehmern Vorteile bringen würden. So könnten etwa Pendler an vier Tagen länger (bis zu zwölf Stunden, Anm.) arbeiten, dafür aber einen zusätzlich Tag freinehmen. Das Gesetz werde dazu dienen, dass sich die Menschen ihre Zeit besser einteilen können. Auch betonten die Klubchefs, dass die Ablehnung der Überstunden - etwa aus Kinderbetreuungsgründen - rechtlich verankert werde.

"Aus sachlichen Gründen kein Protest zu erwarten - aus parteipolitischen schon"

Gefragt, ob sie mit Protesten der Gewerkschaft rechnen, sagte Rosenkranz, er erwarte aus sachlichen Gründen keinen Protest, "aus parteitaktischen Gründen sehr wohl". Er erwarte sich nun durchaus das Aufkommen von "Gräuelpropaganda" - etwa, dass der Zwölf-Stunden-Tag fix komme. Dies sei aber unrichtig, denn: "Der Acht-Stunden-Tag ist die Regel, die 40 Stunden-Woche bleibt die Regel."  (apa/red)

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