Arbeitszeitflexibilisierung

Neue Arbeitszeiten: Die wichtigsten Eckdaten der Pläne

12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen werden möglich, der Acht-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche soll aber die Regel bleiben. Betont wird die "Freiwilligkeit" der Entscheidung für Arbeitnehmer.

ÖVP und FPÖ haben sich auf eine Reform der Arbeitszeitregelung geeinigt. Die Regierungsparteien orientieren sich nach eigenen Aussagen an einem Papier der Sozialpartneraus dem Jahr 2017.

Schnelle Verabschiedung im Parlament

Einen Gesetzestext für die jetzige Reform haben die Koalitionsparteien als Initiativantrag ins Parlament eingebracht. Jetzt könnte es schnell gehen: Für die neue Regelung soll es keine normale Begutachtungsphase geben. Statt dessen planen ÖVP und FPÖ nur eine umfassende Begutachtung im Ausschuss im Parlament. Der Beschluss im Nationalrat ist für Juli geplant. Am 1. Jänner 2019 soll das Arbeitszeitflexibilisierungsmodell dann in Kraft treten.

Die wichtigsten Eckdaten

Die wichtigsten Punkte der Reform: Der Acht-Stunden-Tag soll gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben. Auf freiwilliger Basis soll aber ab Jänner 2019 auch bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden können.

Das heißt: Die Höchstgrenze der Arbeitszeit pro Tag steigt auf 12 Stunden und die Höchstgrenze pro Woche auf 60 Stunden.

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Dabei soll es aber Einschränkungen geben: Für die 11. und 12. Stunde sollen Arbeitnehmer laut Papier das Recht haben, nein zu sagen, sofern "überwiegenden persönliche Interessen" wie etwa bei der Kinderbetreuung angeführt werden können.

"Norm" von 8h/Tag und 40h/Woche bleibt, 4-Tage-Woche neu

Die weiteren Eckpunkte der neuen Arbeitszeitregelung: Der 8-Stunden-Tag als gesetzliche Normalarbeitszeit soll gesichert bleiben, zugleich die 4-Tage Woche gesetzlich ermöglicht werden. Neben der täglichen (8 Stunden) soll auch die wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden beibehalten werden.

Kollektivvertragliche Regelungen der Normalarbeitszeit blieben ebenfalls unberührt, heißt es. Das Modell der Sozialpartner, das von Gewerkschaftsseite am Ende freilich nicht akzeptiert wurde, sah ursprünglich eine Erhöhung der gesetzlichen Normalarbeitszeit von 8 auf 10 Stunden pro Tag vor.

Die Neuerungen auf einen Blick - zur Vergrößerung in die Grafik klicken:

Grafik, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitflexibilisierung, Österreich © APA

Obergrenze von 48 Stunden pro Woche gilt weiter

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf laut den Plänen der Regierung wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten. Keine Änderungen soll es bei den Zuschlägen geben. Ein weiterer Punkt: Entkriminalisierung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit auf 12 Stunden, fünfmal pro Woche bei gleichbleibendem Regelungsregime.

Nicht übertragbare Gleitstunden werden am Ende der Gleitzeitperiode wie bisher mit Zuschlag - Zeit oder Geld je nach Vereinbarung - vergütet.

Ausnahmemöglichkeiten von der Wochenend- und Feiertagsruhe soll es maximal vier Mal im Jahr geben, allerdings nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden. Die mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben und Zeitschulden in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum soll durch Kollektivvertrag ermöglicht werden.

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Das sind die Ziele der Novelle

Ziel der Flexibilisierung ist laut den Regierungsparteien die "Anpassung an die modernen Lebensverhältnisse und Lebenswelten". Für Pendler und Familien soll es demnach mehr Freiheit und Freizeit geben, auch von besseren Möglichkeiten zum verlängerten Wochenende ist die Rede. Für die Wirtschaft ergebe sich aus dem Maßnahmen eine "Auftragssicherheit durch die Abdeckung von Spitzenzeiten".

Die Politik der Gewerkschaft, die bereits in den vergangenen Tagen gegen die Arbeitszeitflexibilisierungspläne der Regierung mobil gemacht hatte, sehen ÖVP und FPÖ im Gesetz verankert. Die Systematik der gewerkschaftlichen Betriebsvereinbarung, die jetzt gilt, werde zukünftig ins Gesetz geschrieben, heißt es in dem Papier.

Breite Zustimmung, massive Gegenwehr - die Reaktionen

Dieses Gesetz ist quer durch die Politik sowie bei den Sozialpartnern sehr umstritten - während aus der Wirtschaft und Industrie die Zustimmung überwiegt. Wir haben für Sie auf den folgenden Seiten die wichtigsten Reaktionen zusammengefasst.  (apa/red)

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(1) Neue Arbeitszeiten: Die wichtigsten Eckdaten der Pläne >>

(2) Regierung: 40-Stunden-Woche soll die Regel bleiben >>

(3) Industrie: Endlich eine notwendige Modernisierung >>

(4) WKÖ: "Genereller 12-Stunden-Tag steht gar nicht zur Debatte" >>

(5) SPÖ: "Die behauptete Freiwilligkeit ist eine Pseudofreiheit" >>

(6) ÖGB: "Du sagst genau zwei Mal nein, und dann ist der Job weg" >>