Agrarchemische Industrie

Deutschland sieht in Österreichs Glyphosat-Entscheid "Rückenwind"

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hat das österreichische Glyphosat-Verbot begrüßt. Ein ähnlicher Vorstoß sei aber nicht sofort geplant, hieß es, sondern ein schrittweiter Ausstieg.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hat das österreichische Glyphosat-Verbot begrüßt. "Die Entscheidung des österreichischen Nationalrates bedeutet Rückenwind für den Glyphosat-Ausstieg in Deutschland", sagte ein Sprecher der SPD-Politikerin am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Einen ähnlichen Vorstoß auch in Deutschland plant das Ministerium offensichtlich nicht. Der deutsche Ausstieg werde "wie im Koalitionsvertrag vereinbart" erfolgen, "schrittweise bis spätestens 2023", sagte der Sprecher. "Den größten Teil der Anwendungen werden wir schon deutlich früher beenden. Dabei werden wir uns an geltendes EU-Recht halten."

Schulze hatte wiederholt argumentiert, dass ein nationaler Alleingang gegen EU-Recht verstoße, weil die EU-Staaten die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters bis Ende 2022 verlängert hatten. Der Wirkstoff steht im Verdacht, krebserregend zu sein und schadet Studien zufolge als sogenanntes Totalherbizid der Artenvielfalt. Der Zulassung hatte der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugestimmt.

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Österreich hatte am Dienstag als erstes Land in der EU den Einsatz von Glyphosat verboten. Ob das mit dem EU-Recht vereinbar ist, ist aber umstritten. Die deutsche Bundesregierung will voraussichtlich im September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. Vor mehr als einem Jahr hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) Vorschläge gemacht, auch Schulze hat Pläne vorgelegt. Zwischen ihren Ministerien ist das Thema heftig umstritten.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden." (dpa/apa/red)

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