Recht

Whistleblowing

Unionsweite Mindeststandards durch EU Richtlinie.

Rechtstipp Recht Baker McKenzie Robert Wippel Eva-Maria Ségur-Cabanac

Whistleblowing bezeichnet das Aufdecken von Missständen in Unternehmen durch Hinweisgeber. Gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Whistleblowing existieren bislang nur vereinzelt. Änderungen sieht nun die Richtlinie (EU) 2019/1937 (Whistleblowing-RL) vor. Diese führt unionsweite Mindeststandards ein, die großteils bis 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen sind.

Die Whistleblowing-RL sieht vor, dass interne und externe Meldekanäle zur Aufdeckung von Verstößen gegen Unionsrecht (bspw. Bestimmungen zu Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung, Umweltschutz etc.) einzurichten sind. Unternehmen ab einer bestimmten Arbeitnehmeranzahl müssen daher künftig aktiv werden und ein Whistleblowing-System in ihrem Unternehmen einführen; ansonsten drohen Sanktionen, wie etwa Verwaltungsstrafen. Ein derartiges Whistleblowing-System wird in der Regel ein Kontrollsystem darstellen, welches die Menschenwürde berührt und bedarf daher einer Betriebsvereinbarung.

Gleichzeitig schützt die Richtlinie redliche Hinweisgeber, wie Arbeitnehmer, Auftragnehmer oder Organmitglieder, vor negativen Sanktionen wegen der Offenlegung bzw. Meldung von Missständen. Auf die Offenlegung von Missständen darf daher nicht mit einer Kündigung, Gehaltsreduktion oder Degradierung reagiert werden.

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Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen ihr bisheriges Compliance-Konzept neu evaluieren und entsprechend adaptieren.

Mag. Andrea Polzer, LL.M., ist Rechtsanwältin bei Baker McKenzie in Wien und spezialisiert auf Arbeitsrecht.