Internationale Konflikte

Nach Gegenangriff des Iran: Wachsende Angst vor einem neuen Krieg

Nach einem iranischen Vergeltungsangriff auf die US-Truppen im Irak wächst die Angst vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Die Entwicklungen seien "brandgefährlich", so Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg.

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Nach einem iranischen Vergeltungsangriff auf die US-Truppen im Irak wächst die Angst vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Der Iran schoss in der Nacht auf Mittwoch Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Asad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil ab. Über Todesopfer war zunächst nichts bekannt.

Teheran nannte die Angriffe einen "Akt der Selbstverteidigung" nach der Tötung des hochrangigen iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Luftschlag in der vergangenen Woche. Wie die USA reagieren werden, war zunächst unklar. US-Präsident Donald Trump kündigte eine Stellungnahme für diesen Mittwoch an.

Verstärkt wurde die Unsicherheit, als wenige Stunden nach den Raketenangriffen auf die Militärbasen aus bisher ungeklärter Ursache ein ukrainisches Passagierflugzeug in der Nähe von Teheran abstürzte. Alle 176 Menschen an Bord starben. Mehrere Fluggesellschaften setzten eine Nutzung des iranischen und irakischen Luftraums aus - darunter Lufthansa, KLM und Air France. Austrian Airlines strich angesichts der aktuellen Lage vorsorglich die heutige Rotation nach Erbil im Nordirak und retour.

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Dass der Iran und die USA bewusst auf einen Krieg zusteuern, gilt unter Experten als eher unwahrscheinlich. Denn die iranische Rache kam mit Vorwarnung. Iraks Regierung wurde nach eigenen Angaben kurz vor dem Angriff aus Teheran über den Militärschlag informiert. Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi sagte, zur selben Zeiten hätten sich auch die Amerikaner gemeldet.

Neue Attacken kündigte der Iran nicht an. Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte: "Falls die Amerikaner weitere Angriffe und Verbrechen gegen den Iran planen sollten, werden wir eine Antwort geben, die noch härter ist als der heutige Angriff." Die vergangene Nacht sei ein "Schlag ins Gesicht" der USA gewesen, sagte auch der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei. Die US-Truppen müssten die Region verlassen.

Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif verteidigte den Angriff: "Wir streben nicht nach einer Eskalation oder Krieg, aber wir werden uns gegen jede Aggression verteidigen", schrieb er auf Twitter. Der Iran habe "verhältnismäßige Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergriffen und abgeschlossen", meinte er in Anspielung auf Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein UNO-Mitgliedsland beschreibt.

Trump schrieb nach den Raketenangriffen auf Twitter: "Alles ist gut!" "Wir haben das stärkste und am besten ausgestattete Militär überall auf der Welt, bei weitem!". Zuvor hatte er seine wichtigsten Minister zu einer Krisensitzung im Weißen Haus empfangen. Während der Iran von 80 getöteten "amerikanischen Terroristen" sprach, erklärte Trump, dass es keine US-Opfer gegeben habe. Deutschland, Dänemark, Norwegen, Frankreich und Polen teilten mit, keine ihrer Soldaten seien zu Schaden gekommen.

Auch unter den irakischen Streitkräften gab es bei den iranischen Angriffen nach deren eigenen Angaben keine Toten. Es seien "keine Verluste" verzeichnet worden, meldete die Medieneinheit der irakischen Sicherheitskräfte. Den irakischen Streitkräften zufolge schlugen 17 iranische Raketen im Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad westlich von Bagdad und fünf in Erbil ein. Alle gingen demnach über Standorten der internationalen Anti-IS-Koalition nieder.

Der irakische Milizen-Anführer Qais al-Khazali forderte nach den iranischen Vergeltungsschlägen auch eine Reaktion des Irak. Diese werde nicht schwächer ausfallen als die des Iran, erklärte Khazali. Der irakische Ministerpräsident Abdul Mahdi warnte indes vor einer gefährlichen Krise, die zu einem "zerstörerischen umfassenden Krieg" im Irak, in der Region und in der Welt führen könne. Gleichzeitig rief er alle Seiten zur Zurückhaltung und zu einer "Sprache der Vernunft" auf. Seine Regierung bemühe sich in Telefongesprächen darum, dass eine weitere Eskalation und ein "offener Krieg" vermieden würden, dessen erste Opfer der Irak und die Region wären, betonte Abdul Mahdi.

Außenminister Alexander Schallenberg hat indes seinen Appell nach Deeskalation in der Krise im Nahen Osten bekräftigt. "Was wir jetzt brauchen, ist Dialog", sagte er in der Sendung "ZiB 2" des ORF. "Die Entwicklungen der letzten Nacht sind brandgefährlich, erklärte er gegenüber der APA." Gleich nach seiner Angelobung am gestrigen Dienstag habe er mit seinem iranischen Amtskollegen Javad Zarif telefoniert. Wien stehe als Verhandlungsort zur Verfügung.

China rief zur Zurückhaltung und zum Dialog auf. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sprachen sich für eine Deeskalation in der Region. Mehrere Länder, darunter Frankreich und Deutschland, kritisierten den iranischen Vergeltungsangriff.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warnte indes vor einer Attacke auf Israel. "Wer versucht, uns anzugreifen, wird den vernichtendsten Schlag verkraften (müssen)", sagte Netanyahu. Sein Land stehe fest an der Seite der USA. Trump müsse wegen seines Vorgehens gegen Soleimani beglückwünscht werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sah in dem iranischen Angriff eher eine deeskalierende Maßnahme. "Es scheint ja, wie wenn es eine dosierte Antwort des Irans gewesen wäre. Die Amerikaner haben auch nicht direkt zurückgeschlagen", meinte er.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sah dies anders. Den Angriff wertete er als "weiteres Beispiel der Eskalation und wachsender Konfrontation". Es sei in niemandes Interesse, die Gewalt weiter zu steigern, so der Spanier.

"Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen", appellierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch nach einer Sondersitzung der EU-Kommission. Alle seien dazu aufgerufen, Gespräche wieder aufleben zu lassen. "Und davon kann es nicht genug geben." Man habe bewährte Beziehungen zu vielen Akteuren in der Region und darüber hinaus, um zur Deeskalation beizutragen. "Die aktuelle Krise betrifft nicht nur die Region, sondern uns alle."

Auch die NATO verurteilte den iranischen Vergeltungsangriff. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Teheran dazu auf, von weiterer Gewalt abzusehen.

Nach dem Teilrückzug der NATO-Truppen im Irak kündigten am Mittwoch einige Länder ähnlich Schritte an. Spanien und Slowenien gaben bekannt, einen Teil ihrer im Irak stationierten Soldaten nach Kuwait abzuziehen. Deutschland prüft einen Teilrückzug der im Nordirak (Erbil) stationierten Bundeswehrsoldaten. Bereits wurden deutsche Soldaten aus dem Militärkomplex Taji im Zentralirak abgezogen. Das österreichische Bundesheer ist im Irak nicht präsent.

Zahlreiche Fluggesellschaften stoppten ihre Flüge über dem Iran und Irak vorerst, auch die Lufthansa Group, zu der die AUA gehört. Grund sind die iranischen Raketenangriffe auf internationale Militärstützpunkte im Irak. Die US-Luftfahrtaufsicht verbot Airlines aus den USA den Überflug über die gesamte Golfregion. Austrian Airlines strich angesichts der aktuellen Lage vorsorglich die heutige Rotation nach Erbil im Nordirak und retour. Der Flug nach Teheran werde hingegen mit rund sechs Stunden Verspätung um 19.25 Uhr durchgeführt, da der Flughafen Teheran offen sei und es für die Anflugsroute sowie den Bereich um den Flughafen keine Sicherheitseinschränkungen gebe, so eine Sprecherin zur APA.

Bereits am Wochenende sprach das Außenministerium in Wien eine Reisewarnung (Sicherheitsstufe 6) für den ganzen Irak aus. Für den Iran gilt Sicherheitsstufe drei (hohes Risiko) in einigen Grenzgebieten, Sicherheitsstufe 2 (Erhöhtes Sicherheitsrisiko) für den Rest der Islamischen Republik. Derzeit halten sich laut Außenamt etwa 200 Österreicher, meist mit familiären Bindungen, vornehmlich im nordirakischen Kurdengebiet auf. Im Iran gebe es derzeit schätzungsweise 300 österreichische Staatsbürger, darunter nur ganz wenige Reisende.

(dpa/afp/reuters/apa/red)