US-Wahl

Ministerin Schramböck zum Sieg Bidens: "EU darf nicht naiv sein"

Für Österreich sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner - entsprechend groß sind hier die Erwartungen an den neuen Präsidenten Joe Biden. Die Industriellenvereinigung plädiert für ein neues transatlantisches Abkommen. Ministerin Schramböck positioniert sich zugleich gegen neue Strafzölle.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wünscht sich von dem neuen US-Präsidenten Joe Biden einen allgemeinen Wirtschaftsaufschwung und einen starken Fokus auf die Beziehungen zwischen Europa und den USA. "Auch in Österreich haben wir großes Interesse an einer guten Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten, immerhin sind rund 700 österreichische Tochterfirmen, und davon rund 200 Produktionsstätten, in den USA angesiedelt", sagte Schramböck. Für Österreich sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach Deutschland.

IV hofft auf neues Konjunkturprogramm der USA

Auch die Industriellenvereinigung (IV) erhofft sich laut Präsident Georg Knill "Impulse für die Weltwirtschaft durch ein neues US-Konjunkturprogramm". Wichtig wäre dazu eine vertiefe Partnerschaft zwischen Europa und den USA. "Daher plädiert die Industrie nach wie vor für ein modernes, gut gemachtes transatlantisches Abkommen, das Handelshemmnisse abbaut. Dieses könne ein starker Motor für nachhaltiges Wachstum und den Aufbau von Arbeitsplätzen in Europa und Österreich sowie den USA sein."

Am Rande des virtuellen EU-Handelsrates plädierte Ministerin Schramböck gegen die Verstärkung von Strafzöllen. Andererseits dürfe die EU auch "nicht naiv sein". Der gewählte US-Präsident Joe Biden habe einen "sicherlich starken Wirtschaftsstandort USA im Auge, da muss Europa weiterhin zusammenstehen und stark sein", sagte Schramböck gegenüber dem ORF.

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Die EU-Minister behandeln diese Woche in einer Videokonferenz ihre Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten und den USA. Gespräche zu Strafzöllen laufen gerade, berichtete Schramböck. Es bringe niemandem etwas, wenn dieser Weg "intensiv" weiterverfolgt werde. "Wir stehen dazu, dass wir aus Europa auch klare Signale senden müssen", räumte die Ministerin jedoch ein und verwies darauf, dass "noch die Regierung Trumps in der Verantwortung" sei. Mit der neuen Regierung werde man bereits Kontakt suchen.

Schramböck: Hoffen auf ein "neues Gesprächsklima"

Die Ministerin äußerte die Erwartung, dass sich ein "neues Gesprächsklima" einstelle. Man wolle Gespräche "auf Augenhöhe", nicht von einer Seite diktiert. "So geht es hoffentlich nicht weiter", so Schramböck. Ihrer Ansicht nach ist trotz oft unterschiedlicher Sichtweisen das Gemeinsame der USA und der EU größer als das Trennende. Zusammenarbeit "auch in Richtung China" und in Bezug auf die Welthandelsorganisation (WTO), hielte sie für vorteilhaft.

Für Schramböck ist es noch nicht möglich, etwas über den Einfluss der Regierung des Demokraten Biden auf die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu sagen. Es sei "zu früh zu bewerten, wie Biden agieren wird". Weiters dazu: Politiker und Experten: "Biden ist kein verkappter Europäer" >>

Zu Großbritanniens Premierminister Boris Johnsons Vorgehensweise bezog die Ministerin hingegen klar Stellung: "Ich teile Boris Johnsons Sichtweise überhaupt nicht", so Schramböck. Es habe noch nie einem Land geholfen, wenn es zum Beispiel Zölle und andere Handelshemmnisse in großem Maße gebe. Sie äußerte jedoch die Hoffnung, dass Johnson sich "etwas abschauen" könne, wie die USA reagieren werden. Die "Hand sei ausgestreckt", es liege an ihm, in den noch strittigen Punkten "Bewegung zu zeigen". (apa/red)

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