Wirtschaftspolitik : Ministerin Schramböck unterstützt Berliner Industriepolitik

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht sich für eine Industriestrategie stark, die zur Herausbildung deutscher und europäischer Marktführer ("Champions") führen soll. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) volle Unterstützung für den Plan erklärt.

Altmaier will notfalls die Fusionskontrolle lockern, um europäische Anbieter zu fördern.

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Der Plan stößt auf großen Widerstand in Deutschland, insbesondere aus dem Mittelstand sowie aus Brüssel. Aber seitdem die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt hat, dringen Atmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire darauf, die EU-Wettbewerbsvorschriften zu ändern.

Schramböck sagte nun der FAZ: "Ich unterstütze Peter Altmaier und bin für eine Industriestrategie in der EU und in den Mitgliedstaaten". Österreich bereite eine ähnliche Industriestrategie und ein ähnliches Außenwirtschaftsgesetz wie Deutschland vor.

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Kürzlich hatten auch die EU-Institutionen die strengere Kontrolle von solchen Beteiligungen und Übernahmen beschlossen. "Wir dürfen nicht naiv sein", sagte Schramböck in der FAZ, "wir müssen wissen, wer wen übernimmt und mit welchen Absichten." Jahrelang sei die Industriepolitik in der EU ein Tabu gewesen. Jetzt müsse sie auf die Tagesordnung zurück, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber Asien und Amerika zu stärken. "Europa kann ohne eine solide und moderne industrielle Basis nicht bestehen. Unsere neue Strategie muss sich nach den Megatrends der Digitalisierung richten, das kann zu einer echten Re-Industrialisierung führen."

Das Wettbewerbsrecht sei aus den 1950er-Jahren und gehöre modernisiert. "Die Konkurrenz findet ja nicht innerhalb Europas statt, sondern mit China und den Vereinigten Staaten", so Schramböck und spricht die geplante Zusammenlegung des Gleitlagergeschäfts der Unternehmen Miba aus Oberösterreich und Zollern aus Baden-Württemberg an, die von den deutschen Behörden untersagt wurde.

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"Wir sind mit der deutschen Entscheidung bisher nicht glücklich. Ich habe mich deshalb bei dem Kollegen Altmaier dafür eingesetzt, dass die beiden Gesellschaften doch noch zusammengehen können", sagte Schramböck. Die beiden Unternehmen hätten gemeinsam nur 9 Prozent des Weltmarkts und müssten gegen Konkurrenten aus Asien und Amerika wettbewerbsfähig sein. (apa/red)