Außenhandel : Ministerin Kneissl: Wo Europäer gehen, steht China bereit
Außenministerin Karin Kneissl warnt vor Rechtsunsicherheit angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump. Angesprochen auf konkrete Schritte zur Lösung des Konflikts um den Iran erklärte die Außenministerin: "Es gibt verschiedenste Bemühungen im Hintergrund, um zu vermeiden, dass es hier zur Totalkonfrontation kommt."
Es gehe um Entschädigungen und Finanzierungskanäle für Firmen, die im Iran tätig sein wollten. Auch habe sich ihres Wissens der Oman wieder eingeschaltet.
"Sekundär-Sanktionen gegen europäische Unternehmen stärken chinesische Konzerne"
Die von der FPÖ nominierte, parteiunabhängige Außenministerin Karin Kneissl warnt davor, dass China immer dort einsteige, wo westliche Konzerne aussteigen - und das gelte im Iran wie auch im Süden Europas.
Als Beispiel nennt Kneissl das Erdgasprojekt South Pars, das der französische Energiekonzern Total ein paar Tage nach der US-Ankündigung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen fallen ließ. "Das hab ich auch unseren US-Kollegen da und dort immer wieder versucht zu erklären: Die Sekundär-Sanktionen, der Druck, der auf europäische Unternehmen gemacht wird - das stärkt chinesische Konzerne."
Aber nicht nur im Iran, auch in Südosteuropa füllt China nach Ansicht von Kneissl das "Vakuum". "Man sollte auch auf europäischer Seite aufmerksam sein, inwieweit China nicht nur als Investor, sondern als politischer Akteur immer stärker tätig wird", betonte sie. "Wir haben hier eine chinesische Involvierung in Infrastrukturprojekte, die gewaltig ist."
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Kneissl verwies auf die chinesische Strategie bei Häfen oder Brücken wie jene in Süddalmatien, die das kroatische Festland mit der Halbinsel Peljesac verbinden soll und für die sich auch die Strabag beworben hatte. Kneissl: Bei Nichtrückzahlung von Krediten erwirbt der chinesische Staat "im weitesten Sinne Eigentum an diesen Projekten".
Darüber hinaus sei die Türkei "ein ganz, ganz wesentlicher Faktor geworden in Bosnien-Herzegowina, in Albanien", und auch Russland sowie die Golfstaaten werden "stark genannt". Das Engagement der arabischen Investoren hat für Kneissl allerdings "weniger politische Implikation".
(Hier Auszüge eines Gesprächs von Elisabeth Hilgarth und Alexandra Demcisin, APA, mit Ministerin Karin Kneissl / red)