Wirtschaftspolitik

Minister Drozda will Staatsholding ÖBIB umbauen

Es gibt verstärkt Kritik an der ÖBIB. Denn eigentlich soll sie bei großen Gesellschaften wie Telekom Austria oder OMV die Interessen Österreichs vertreten. Doch das Sagen haben oft genug andere - etwa der mexikanische Konzern América Móvil, der inzwischen die Mehrheit an der Telekom Austria übernommen hat.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda spricht sich für eine Änderung der ÖBIB aus. "Die ÖBIB ist kein Modell, um die Eigentümerrolle der Republik kompetent wahrzunehmen", zitiert der "Kurier" Drozda. Unter dem Motto: "Gestalten statt verwalten" sollte die ÖBIB zum Holdingdach für weitere Unternehmen ausgebaut werden, an denen der Staat oder die Länder beteiligt sind.

Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB), die ehemalige Staatsholding ÖIAG, muss laut Gesetz die Eigentümerinteressen des Bundes wahrnehmen, sitzt aber im Gegensatz zur ÖIAG selbst nicht in den Aufsichtsräten der Unternehmen, sondern ein Nominierungskomitee sucht die Aufsichtsräte aus.

Eine Holding, die im Nominierungskomitee Platz nimmt

"Das ist eine seltsame Konstruktion, die die Stellung der Republik gegenüber den Syndikatspartnern (Anm.: América Móvil, Abu Dhabi) schwächt. Die ÖBIB muss wieder in die Präsidien der Aufsichtsräte und in die relevanten Ausschüsse", fordert Drozda, seit Sommer 2016 Mitglied des Komitees und in der SPÖ für die ÖBIB zuständig. Das werde bei allen großen Holdings so gehandhabt. Laut dem Zeitungsbericht gibt es auch in der ÖVP zunehmend Kritik an der Staatsholding, die vor gerade einmal zwei Jahren die ÖIAG ablöste.

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Drozda spricht sich für eine Änderung der ÖBIB aus, mit dem Ziel, die Beteiligungen professionell zu managen "um die Industriesubstanz und die Headquarters zu erhalten". Die Republik müsse den nachvollziehbaren strategischen Interessen der Syndikatspartner "etwas entgegensetzen können".

ÖBIB solle Holdingdach für weitere Unternehmen sein

Die ÖBIB sollte zum Holdingdach für weitere Unternehmen ausgebaut werden, an denen der Staat oder die Länder beteiligt sind, erklärt Drozda. Eine Neukonzeption sei aber eine Aufgabe für das nächste Regierungsprogramm.

Unter das Dach einer neuen Holding könnten dann alle Unternehmen kommen, an denen es strategische Interessen gebe und die im Wettbewerb stehen, etwa aus der E-Wirtschaft. Asfinag und ÖBB kämen dafür nicht in Frage.

"Erfahrene Persönlichkeit mit industriellem Background" als Leitung gewünscht

ÖBIB-Chefin Martha Oberndorfer würde bei einer Neuaufstellung der Staatsholding höchstwahrscheinlich nicht mehr an Bord sein, schreibt der Kurier. "Die Geschäftsführung ist nicht das Thema. Zuerst muss man die Strukturen überlegen und dann über eine erfahrene Persönlichkeit mit industriellem Background nachdenken", so Drozda. (apa/red)

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