Staatsbeteiligung

Minister Blümel: Die ÖBAG soll weiterhin ein Alleinvorstand führen

Ein Einzelvorstand an der Spitze der Beteiligungsgesellschaft sei gesetzlich verankert und auch ausreichend, betont Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): "Das sieht auch der Aufsichtsrat der ÖBAG so." Damit erteilt Blümel Vorschlägen der Grünen eine Absage.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will nicht - wie von Vizekanzler Werner Kogler befürwortet - den Vorstand der Staatsholding ÖBAG um eine Person vergrößern. "Die gesetzlichen Ausgestaltungen in der ÖBAG sind so, dass es klar ist, dass es für das aktuelle Portfolio einen Einzelvorstand gibt. Das ist ausreichend", sagte Blümel bei "oe24.tv". "Deswegen sehe ich hier keine Notwendigkeit für eine Änderung. Das sieht auch der Aufsichtsrat so."

Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt damit über 26 Mrd. Euro Staatsvermögen.

Nach der Veröffentlichung von Chats rund um die Bestellung des ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid kündigte dieser an, seinen Vertrag nicht zu verlängern. Blümel, betonte dazu, der Aufsichtsrat der ÖBAG sehe darüber hinaus keine Notwendigkeit einzugreifen. "Und der ÖBAG-Aufsichtsrat hat mein volles Vertrauen."

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Am 6. April gab es eine außerordentliche ÖBAG-Aufsichtsratssitzung zur Causa und am 9. April eine Sondersitzung im Nationalrat. Die Oppositionsparten fordern eine Ablöse des ÖBAG-Alleinvorstands.

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ÖBAG: Vorstand Thomas Schmid wird Vertrag nicht verlängern >>

Auf privater Ebene gibt sich Blümel im Hinblick auf eine Corona-Impfung zurückhaltend, die ihm als werdendem Vater zustünde. In der Sendung meinte der Finanzminister dazu: "Ich habe ein bisschen Angst vor einer Privilegiendebatte, wenn ich mich jetzt anmelden würde und geimpft werden würde. Deswegen hab ich mich bis dato noch nicht angemeldet. Ich werde das mit meiner Altersgruppe entsprechend machen." (apa/red)