Stahlindustrie

Merkel zu Strafzöllen: "EU besteht auf unbefristeter Ausnahme"

Die deutsche Kanzlerin Merkel setzt auf eine gemeinsame Position der Europäer in der Auseinandersetzung um Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium. Ihr eigener Besuch vor wenigen Tagen in Washington brachte jedoch keine entscheidenden Schritte.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel setzt weiter darauf, dass die EU eine gemeinsame Position im Handelsstreit mit den USA einnehmen kann. Bisher sei man sich einig gewesen in der Ablehnung der US-Ankündigung, Zölle auf Stahl und Aluminium auch für die EU zu verhängen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Berlin.

Die EU bestehe darauf, unbefristet von den Schutzzöllen ausgenommen zu werden, weil diese nicht berechtigt seien, sagte Merkel.

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Bei der Frage nach der schwierigen Abstimmung innerhalb der EU über das von ihr angebotene neue Handelsabkommen mit den USA wich sie aus. "Wir werden uns angesichts der Frist von einem Monat nochmals zusammensetzen und sehen, wir wie eine gemeinsame Position finden", sagte sie mit Hinweis auf die US-Ankündigung, die Zölle bis 1. Juni auszusetzen.

Die Gespräche fänden auf Ebene der Handelsminister und Regierungschefs statt. Dem wolle sie nicht vorgreifen. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier gesagt, dass die Abstimmung mit Frankreich genauso schwierig sei wie mit den USA.

Donald Trump sieht China als den Hauptgegner an

US-Präsident Donald Trump sieht im Handelsstreit China als seinen Hauptgegner an und hat mit Zöllen auf chinesische Produkte in einer Größenordnung von 150 Milliarden Dollar gedroht.

Eigentlich geht es nicht um Stahl - sondern um Chinas "Technologietransfer"

Vor allen die verpflichtende Beteiligung einheimischer Firmen bei Geschäften in China stößt in den USA - wie auch in Teilen Europas - auf Kritik. Kritiker werfen der Regierung in Peking vor, auf diese Weise geistiges Eigentum auszuspionieren. Die USA verlangen von China überdies, seinen Handelsüberschuss um 100 Milliarden Dollar abzusenken.

(dpa/reuters/apa/red)