Außenhandel : Mercosur: Massiver Widerstand gegen weltgrößte Freihandelszone
Die EU will US-Präsident Donald Trump zeigen, wie man erfolgreiche Abkommen abschließt und hat mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur (Mercado Común del Sur - Gemeinsamer Markt des Südens) den Aufbau der weltweit größten Freihandelszone vereinbart. Doch Landwirte und Umweltschützer sind alarmiert. Ist das Abkommen schlecht für die Bürger in Europa? Fragen und Antworten im Überblick:
1. Was verspricht sich die EU von dem Freihandelsabkommen?
Im Endeffekt geht es um Wohlstand und Jobs. Über einen besseren Zugang zu den Märkten in den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sollen europäische Unternehmen neue Wachstumsmöglichkeiten bekommen. Bisher müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Wein 27 Prozent. Die Zölle sollen nun schrittweise abgebaut werden. Am Ende könnten pro Jahr Abgaben in Höhe von rund vier Milliarden Euro eingespart werden.
2. Warum ist der lateinamerikanische Markt so interessant für die EU?
In den vier Mercosur-Ländern leben mehr als 260 Millionen Menschen. Zusammen bilden sie die fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von deutlich mehr als zwei Billionen Euro. Bereits 2017 exportierten EU-Unternehmen Waren im Wert von rund 45 Mrd. Euro in den Mercosur, vor allem Maschinen, Autos und Autoteile sowie chemische Produkten. Insgesamt könnten nach EU-Angaben 60.500 europäische Unternehmen profitieren.
3. Und was erhoffen sich die Mercosur-Länder?
Die Mercosur-Schwergewichte Brasilien und Argentinien möchten vor allem Agrarprodukte wie Fleisch und Soja an die EU-Staaten verkaufen. Fallen die Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, könnten die argentinischen und brasilianischen Agrarunternehmen kräftig verdienen. Argentinien produziert nach eigenen Angaben beispielsweise Nahrungsmittel für rund 400 Millionen Menschen - das ist etwa zehnmal so viel wie die eigene Bevölkerung.
4. Profitieren auch die Verbraucher?
Verbraucher in der EU können auf günstigere Preise für Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker hoffen. Im Gegensatz zu anderen Branchen gilt der Agrarsektor in Lateinamerika als ausgesprochen wettbewerbsfähig. Im Mercosur wird in deutlich größerem Maßstab produziert, was Kostenvorteile mit sich bringt. Die europäischen Bauern sind deswegen von dem Abkommen gar nicht begeistert. Sie befürchten, dem Wettbewerb mit den Agrargroßmächten aus Südamerika nicht gewachsen zu sein und laufen gegen des Abkommen Sturm.
5. Warum kritisieren Umwelt- und Verbraucherschützer das geplante Abkommen?
Sie befürchten, dass neue Absatzmärkte für Fleisch- und Sojaexporte dazu führen könnten, dass die Weide- und Anbauflächen erweitert werden und dafür der Amazonas-Regenwald weiter abgeholzt wird. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gilt als Freund der Agrarindustrie, Umweltschutz hingegen gehört nicht zu seinen Prioritäten. Das könnte weltweite Auswirkungen haben, da der Regenwald als CO2-Speicher eine große Bedeutung im globalen Kampf gegen die Klimaerwärmung hat.
Zudem gibt es die Sorge, dass Produkte nach Europa kommen könnten, die nicht den hohen EU-Standards entsprechen. Vor zwei Jahren erschütterte ein Gammelfleischskandal Brasilien. Mehrere Fleischverarbeiter hatten abgelaufenes Fleisch unter ihre Ware gemischt. Um trotzdem die notwendigen Zertifikate zu erhalten, waren Lebensmittelkontrolleure bestochen worden.
6. Wie sind die Reaktionen in Österreich?
Die Grünen, die Gewerkschaft younion und Bauernvertreter haben die Einigung kritisiert. Heimische Agrarvertreter warnen in einem offenen Brief an die EU vor den negativen Auswirkungen durch das Handelsabkommen. Die Industriellenvereinigung hat die Einigung hingegen begrüßt. Mehr als 1.400 österreichische Unternehmen sind in den Mercosur-Ländern aktiv, die Warenexporte beliefen sich 2018 auf knapp eine Milliarde Euro.
7. Warum ist Frankreich "derzeit nicht bereit", Mercosur zu genehmigen?
Angesichts der sehr harten Kritik von Landwirten und Umweltschützern an Mercosur hat Frankreich zusätzliche "Garantien" verlangt - etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter. "Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren", sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye im französischen Rundfunk. Paris werde sich das Abkommen "im Detail" anschauen und "abhängig von diesen Details entscheiden".
Umweltminister François de Rugy ergänzte im Sender Europe 1, Brasilien müsse seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Abholzung im Amazonas-Gebiet nachkommen, ansonsten werde das Abkommen nicht ratifiziert. Die künftige EU-Kommission und vor allem die neue Mehrheit im EU-Parlament müssten das Abkommen "auseinandernehmen", bevor sie es ratifizierten, forderte de Rugy.
8. Wie reagiert die EU?
Die EU-Kommission räumt ein, dass es für europäische Bauern neue Herausforderungen geben werde. Sie verweist aber darauf, dass zunächst einmal nur bestimmte Mengen an Produkte eingeführt werden dürfen. Zudem will die EU betroffene Landwirte unterstützen, mit der neuen Situation zurechtzukommen.
9. Sind die Sorgen berechtigt?
Die EU-Kommission, die auf EU-Seite für die Verhandlungen zuständig war, sagt Nein. Das Abkommen sichere bei Nahrungsmittelsicherheit- und Verbraucherschutz die hohen EU-Standards, heißt es. Zu den Sorgen um den Umweltschutz sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Handelspolitik ist ein wichtiges Instrument der Klimapolitik geworden." Über das Abkommen verpflichte sich jeder Staat, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dies solle dazu führen, dass Länder zum Beispiel die Abholzung des Amazonasgebiets stoppten.
Die bereits 2000 gestarteten Verhandlungen über das Abkommen gestalteten sich lange schwierig und waren zeitweise sogar ganz ausgesetzt.
10. Warum gab es nun doch eine Einigung?
Neben wirtschaftlichen Gründen spielten für die EU auch politische Erwägungen eine Rolle. Die Europäer wollen US-Präsident Donald Trump zeigen, dass es ein Fehler ist, Handelsabkommen infrage zu stellen. Die EU wollte eigentlich mit den USA eine Freihandelszone namens TTIP gründen. Die Verhandlungen darüber wurden aber von Trump gestoppt, weil er der Ansicht ist, dass TTIP die US-Wirtschaft benachteiligt hätte. Der Deal mit der Mercosur-Gruppe zeige, dass auch in turbulenten Zeiten Kompromisse gefunden werden könnten, die am Ende für beide Seiten vorteilhaft seien, sagt Juncker nun in Richtung Trump.
(red mit dpa/afp/apa)