Debatte

"Das drängendste Problem ist ganz klar das Personal"

Benedikt Speer, Professor für Verwaltungsmanagement an der FH Kärnten

Speer: Bürgermeister sind in keiner komfortablen Position. Viele sind mit der Aufgabe überfordert und stehen mit einem Bein im Kriminal. Österreichweit sind viele Bürgermeister mit einer Amtshaftungsklage belegt. Da ist die Qualität der Verwaltung ganz wichtig. In der OECD hat Österreich allerdings eine formal vergleichsweise niedrig ausgebildete und schlecht bezahlte Verwaltung. Das ist das eigentliche Problem. Auch die Akademikerquote bei öffentlich Bediensteten ist viel zu niedrig. Die Anforderungen an viele Positionen in der Verwaltung sind in den letzten Jahren so gestiegen, dass sie sinnvollerweise nur mehr von Akademikern wahrgenommen werden können und in anderen Ländern auch werden.

Vojta: Bei uns war die Einstellung einer Akademikerin für den Finanzbereich fast ein Paradigmenwechsel. Da gab es viele Diskussionen, ob das wirklich notwendig ist. Ohne qualifizierte Verwaltung bleibt viel Arbeit beim Bürgermeister hängen. Aber als solcher hat man ohnehin keine freien Ressourcen und ist Bürgermeister oft nur nebenbei, weil das ja ein Schleudersitz sein kann. Mit einem Misstrauensantrag ist man von einem Tag auf den anderen abgewählt und dann wird man noch ausgelacht, wenn man ohne Job dasteht. Mitleid hat da keiner.

Speer: Das drängendste Problem ist ganz klar das Personal. Die wenigsten Verwaltungseinheiten betreiben vernünftiges Personalmanagement. Aufgrund der Ressourcenknappheit passieren mittlerweile viele kritische Dinge. Es wird vermehrt zu längeren Verfahrensdauern kommen und es kann auch vermehrt zu Unfällen kommen. Der HCB- Skandal in Kärnten ist ein Beispiel dafür. Das kann jederzeit auch anderswo passieren. Es gibt in vielen Verwaltungen schon jetzt zu wenige Mitarbeiter und manche Qualifikationen sind nicht mehr zeitgemäß. Verwaltungsjobs sind inzwischen oft zu unattraktiv.

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Vojta: Der entscheidende Faktor für die Zukunft der Verwaltung ist die Qualifikation des Personals. Ich wäre da sehr für Kooperationen unter den Kommunen. Es muss nicht jede kleine Gemeinde einen Juristen beschäftigen, vielleicht sollten sich zehn Rathäuser einen teilen. Auch in anderen Bereichen kann das zielführend sein, um Fachleute an der Hand zu haben.

Wenn die Personalressourcen knapp sind, sollte man vielleicht an den Aufgaben schrauben?

Speer: Aufgabenreformen haben bisher noch in keinem Land wirklich funktioniert. Da wäre ich vorsichtig. Weil man ganz tief in die Besitzstände und Leistungskataloge eingreifen müsste. Eigentlich sind die Standards, die wir heute haben, nicht mehr finanzierbar, aber die Bürger sind bislang nicht bereit, Leistungskürzungen hinzunehmen. Das ist ein Riesenproblem für die Verwaltung und die Politik, denn wenn irgendetwas nicht dem Willen der Bürger entspricht, schlagen die Proteste sofort beim Bürgermeister auf. Die Aufgaben werden überdies nicht weniger, sondern mehr und komplexer. Dafür sorgt alleine die europäische Ebene. Vollziehen Sie beispielsweise das europäische Umweltrecht EU-konform. Ich kann nur sagen: viel Vergnügen. Man wird vielleicht zu einer Struktur und Aufgabenreform kommen, aber sicherlich nicht in einem solchen Ausmaß, dass sich das Leben in dieser Republik fundamental ändern würde.

Was wäre also zu tun?

Speer: Ich würde zuerst eine solide und ehrliche Ist-Analyse für die Verwaltung machen. Wir kennen den Status quo nicht, es gibt kaum valide Daten. Das nächste wäre die Frage nach der administrativen Kapazität. Ist eine Verwaltungseinheit in der Lage, ihre Aufgaben professionell, im Sinne der Bürger abzuwickeln. Man müsste auch über eine vernünftige Territorialreform sprechen.