Debatte

"Der Mut darf uns jetzt nicht verlassen"

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag

Vojta: Beim Thema Einsparungen bin ich auch sehr vorsichtig. Die kolportierten 2 Millionen Euro pro Jahr, die die Abschaffung des Bezirks Wien-Umgebung bringen soll, sind nicht nachvollziehbar. Persönlich glaube ich, dass das zu keiner Einsparung führt. Das war ja keine Verwaltungsreform, sondern eine politische Reform. Da wurde ein historisches Überbleibsel entfernt.

Krismer: Wenn ich höre, dass die Verwaltung noch weiter abschlanken soll, werde ich nervös. Die Leute gehen ja schon mit den Aktenstößen nach Hause, weil sie nicht mehr zurande kommen. Die Diskussion ist unehrlich und nicht faktenorientiert.

In der Steiermark hat die Landesregierung eine Verwaltungsreform durchgesetzt und wurde vom Wähler dafür bestraft.

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Speer: Es gab auch schon Reformregierungen, die Wahlen gewonnen haben, und wir wissen nicht, was passiert wäre, hätten sie die entsprechenden Reformen nicht durchgeführt. Es gab schon in den 70er-Jahren eine große Verwaltungsreform in anderen Bundesländern. Die Steiermark war damals viel zu zögerlich und musste jetzt nachziehen. Die kommunale Leistungsstruktur in manchen steirischen Regionen ist ja traurig: keine Nahversorgung und keine ordentliche Infrastruktur. Da musste man was tun, der Ansatz war richtig. Österreich fällt doch seit Jahren in zahlreichen Rankings zurück: Innovation, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskraft, Korruption. Wenn wir nicht langsam aufwachen, dann werden wir irgendwann die Rechnung zu bezahlen haben.

Krismer: Ich glaube auch nicht, dass die Wahl in der Steiermark eine Denkzettelwahl wegen der Verwaltungsreform war. Es wird ja auch unsere Bundesregierung abgestraft und die macht seit langer Zeit überhaupt keine Reformen. Wir werden wieder lange diskutieren, ob Lehrer beim Bund oder bei den Ländern sein sollen. Das ist jedem Elternteil in Wirklichkeit vollkommen egal, da geht’s doch nur um Machtkämpfe. Der Mut darf uns jetzt
nicht verlassen, sonst sind wir bald europäisches Schlusslicht. Qualifizierung, Ausbildung, Schule – es gibt so viele Baustellen, wo wir uns nicht zurücklehnen dürfen. Ein Teil davon ist die Verwaltung. Es bräuchte klare Zuständigkeiten.

Vojta: Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Finanzierung laufen leider teilweise auseinander. Immer mehr Kosten für die Gemeinden können die Gemeinden nicht beeinflussen und wurden von ihnen auch nicht beschlossen. Wer die Kosten trägt, sollte für ein Thema auch verantwortlich sein und sollte dies auch beeinflussen können. 2008, zu Beginn der Finanzkrise, sanken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer deutlich, gleichzeitig wurden die Landesabgaben erhöht. Von einem Tag auf den anderen fehlten in Gerasdorf eine Million Euro im Budget. Wir konnten das nicht beeinflussen, mussten aber dennoch alle Register ziehen und Notmaßnahmen treffen, um über die Runden zu kommen. Zu oft wird die Kostenlast auf die Gemeinde geschoben. Das Verursacherprinzip wäre sinnvoll. Wer die Kosten beschließt, soll sie auch tragen.

Die Verwaltung und deren Mitarbeiter genießen keinen besonders guten Ruf ... 

Krismer: Der öffentliche Dienst hat leider ein schlechtes Image. Deshalb ist er für viele Arbeitnehmer nicht attraktiv. Hinzu kommt, dass die Einkommen nicht besonders hoch sind. Diese Tatsachen, gemeinsam mit dem öffentlichen Hinhauen auf die Verwaltung, führt zu einer Negativselektion bei den Mitarbeitern. Man kann nicht immer mehr Verwaltungsaufwand schaffen und auf der anderen Seite nicht danach trachten, für gut qualifiziertes Personal zu sorgen – mit Aufstiegschancen und allem was dazugehört.

Vojta: Obwohl Gerasdorf eine große Gemeinde im Speckgürtel von Wien ist, haben auch wir Probleme, qualifiziertes Personal zu bekommen. Da will ich nicht wissen, wie es einem Bürgermeister in einer 700-Einwohner-Gemeinde im Waldviertel geht. Man braucht als Bürgermeister eine gute Verwaltung, auf die man sich verlassen kann.