Debatte

"Mehr sparen geht nicht"

Alexander Vojta, Bürgermeister in Gerasdorf, Benedikt Speer, Professor für Verwaltungsmanagement an der FH Kärnten, und Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich, diskutierten die Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung. Warum nicht jede Reform diesen Namen auch verdient und die Qualität des Personals der eigentliche kritische Punkt ist.

Alexander Vojta, Bürgermeister von Gerasdorf

INDUSTRIEMAGAZIN: Herr Bürgermeister Vojta, die Abschaffung des Bezirks Wien-Umgebung hat viel Staub aufgewirbelt, auch in Ihrer Gemeinde, Gerasdorf. Vor allem wegen der Art und Weise der Beschlussfassung und der Information. Wie geht es Ihnen damit, sind Sie ein Befürworter dieser Reform? 

Alexander Vojta: Tatsächlich ist es so, dass die Gemeinden nicht vorinformiert waren. Ob das jetzt eine schöne Optik ist, ist Geschmackssache. Grundsätzlich waren aber alle Gemeinden im Bezirk Wien-Umgebung für eine Veränderung. Es gab schon mehrere Anläufe und jetzt eben auch ein Ergebnis.

Ihre Gemeinde sollte ja ursprünglich zum Bezirk Gänserndorf. Dagegen gab es aber Widerstand.

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Vojta: Es hat sich gezeigt, dass man aus einer schnellen Entscheidung auch eine gute Entscheidung machen kann. Ich weiß nicht, wie man auf Gänserndorf gekommen ist, das wäre in Hinblick auf die Servicierung unserer Bevölkerung die schlechteste Lösung gewesen. Ich bin überhaupt nicht gegen Reformen. Die sind sinnvoll, wenn sie für die Bevölkerung einen zusätzlichen Nutzen bringen, wenn der Zugang zu Behörden gewährleistet ist. Das wäre bei einer Zuordnung von Gerasdorf zum Bezirk Gänserndorf nicht der Fall gewesen. Deshalb wurde eine Befragung der Bürger durchgeführt. Die Wahl fiel eindeutig auf Korneuburg. Das hat mich gefreut, dass sich die Bevölkerung da zu Wort melden und entscheiden konnte.

Das kleine Österreich verfügt über vier Verwaltungsebenen. Darüber liegt noch Brüssel, das auch ein Wörtchen mitzureden hat. Ist das nicht ein bisschen viel Verwaltung für so ein kleines Land? 

Helga Krismer: Ich bin davon überzeugt, in einer Zeit, in der für die Menschen vieles unübersichtlich geworden ist, ist der Bezug zur lokalen und regionalen Ebene enorm wichtig. Wir wissen aus Umfragen, dass Kommunalpolitiker die besten Imagewerte haben. Je weiter weg die politische Ebene ist, desto weniger vertraut man den Abgeordneten. Dem Rechnung tragend, gehöre ich zu jenen, die glauben, dass die Regionen sehr wichtig sind.

Was heißt das für die Verwaltung?

Krismer: Wichtig ist es, den Knäuel der Gesetzgebung und Verwaltung in Österreich aufzudröseln. Was ist Landessache, was muss der Bund regeln, wo ist mittelbare Bundesverwaltung sinnvoll. Es wäre klug, das ganz klar und einfach zu strukturieren. Die einzelnen Verwaltungsebenen würde ich beibehalten, die Landtage aufwerten. Die Gemeinden sollten nicht weiter mit neuen Aufgaben überfordert werden. Bei vielen Gemeinden können mittlerweile die erforderlichen Mitarbeiter mit den notwendigen Qualifikationen nicht mehr gefunden werden.

In Österreich wird – entlang parteipolitischer Grenzen – entweder mehr Föderalismus oder ein Mehr an Zentralismus gefordert.

Benedikt Speer: So etwas wie das ideale Modell gibt es nicht. Die Diskussion in Österreich finde ich befremdlich. Man sollte immer unterscheiden: handelt es sich um eine politische Reform oder eine genuine Verwaltungsreform. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Man kann sehr wohl eine Verwaltungsreform durchführen, die kaum Auswirkung auf die Politik hat. Andersrum wird es schon etwas schwieriger.
Wir haben es mit einem Staat von 8,5 Millionen Einwohnern zu tun, der in sich sehr heterogen ist. Es gibt weder rote noch schwarze Lösungen, sondern nur an die jeweilige Region angepasste. Dazu muss man die Bedürfnisse der Bevölkerung kennen und das funktioniert ab einer gewissen Ebene nicht mehr. Das kann nur dezentral erfolgen.

Aber können durch Zentralisierungen nicht hohe Einsparungen erzielt werden? 

Speer: In Kärnten haben wir aufgrund der angespannten Budgetsituation gerade die Diskussion, ob man weitere Aufgaben zentralisieren könnte. Ich würde behaupten, nur begrenzt und jedenfalls nicht ohne einen ganz enormen Qualitätsverlust. Was mich dabei wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass niemand auf die Zahlen achtet. Österreich hat eine Staatsbedienstetenquote von 10,4 Prozent. Einer der niedrigsten Werte in der EU. Die skandinavischen Länder liegen bei rund 30 Prozent und darüber. Wir sind im Bereich der Verwaltung am untersten Ende angelangt. Mehr sparen geht nicht.