Elektromobilität : Mehr als 600 Kritiker gegen deutsche Tesla-Fabrik

Seit dem vergangenen Jahr haben sich mehr als 600 Kritiker mit Einwänden gegen die geplante erste europäische Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin gewendet. Bis gestern Nachmittag haben insgesamt 619 Einwender geschrieben, sagte die Sprecherin des Brandenburger Umweltministeriums, Frauke Zelt, in Potsdam. Darunter seien 201 neue Stimmen im Rahmen der Auslegung eines aktualisierten Antrags von Tesla zur Genehmigung der Fabrik.

Für diesen aktualisierten Antrag hätten sich insgesamt 264 Stimmen gemeldet, sagte die Sprecherin. Darunter seien allerdings 63, die bereits vorher geschrieben hätten. Die Frist für Einwendungen gegen den aktualisierten Antrag von Tesla zur Genehmigung der Fabrik endete am Donnerstag um 24.00 Uhr. Der Antrag war unter anderem um eine Batteriefabrik erweitert worden. Ob nach der ersten Anhörung von Kritikern im vergangenen September eine zweite notwendig ist, steht bisher noch nicht fest.

Tesla will möglichst noch in diesem Jahr in Grünheide in Brandenburg mit der Produktion von Elektroautos beginnen. Geplant sind 500.000 Elektroautos im Jahr. Die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg steht noch aus, das Unternehmen baut deshalb über mehrere vorzeitige Zulassungen. Umweltschützer und Anrainer befürchten negative Folgen der Ansiedlung für das Trinkwasser und die Natur. Sie kritisieren außerdem die vorzeitigen Genehmigungen.

Die deutschen Umweltverbände Grüne Liga Brandenburg und NABU, die sich gegen vorzeitige Genehmigungen zum Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide wenden, sind erneut vor Gericht gescheitert: Eine sogenannte Anhörungsrüge lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag ab. Das bestätigte der Anwalt der Umweltverbände, Thorsten Deppner.

In der Rüge hatten die Umweltschützer unter anderem bemängelt, dass das Gericht ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe. Das Gericht sah eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör laut Beschluss dagegen nicht dargelegt. Der "Business Insider" hatte zunächst berichtet.

Mitte Juli waren die Naturschutzverbände mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide erneut gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte eine Beschwerde der Verbände gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni zurückgewiesen. Damit kann Tesla Anlagen und Aggregate in der Gießerei, der Lackiererei und im Karosseriebau testen sowie Tanks zu Spül- und Testzwecken bauen und nutzen.

Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung fehlte für längere Zeit noch wegen der Coronapandemie, einer Anhörung von Kritikern des Projekts und des erweiterten Bauantrags mit Batteriefabrik. Tesla wollte ursprünglich im Juli 2021 beginnen und plant die Inbetriebnahme der Autofabrik bei Berlin nun für Ende dieses Jahres. Dort sollen mindestens 100.000 E-Autos pro Jahr gefertigt werden. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung fehle noch. "Ich habe die Hoffnung, dass das erste Auto, das vom Band läuft, das Geburtsjahr 2021 haben wird", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach.

Lesen Sie dazu: Teslas: Erste Europa-Fabrik wartet auf Baugenehmigung

Steinbach sieht das Projekt als Vorbild für andere Firmen. "Wir verhandeln derzeit mit mehreren potenziellen Investoren." Das seien alles ausländische Unternehmen. Er rief dazu auf, nach Abschluss des Tesla-Verfahrens das Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland zu prüfen. "Wir sind, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betrifft, vielleicht in einem Tunnel der Betriebsblindheit und sehen möglicherweise nicht die Punkte, die einer Modernisierung und Entbürokratisierung bedürfen." Tesla hatte im April das Genehmigungsverfahren für sein Werk kritisiert. (apa/red)