VW-Skandal : Matthias Müller: "Mit allen rechtlichen Mitteln" gegen Sammelklagen in Europa
Die für den Konsumentenschutz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova will mit nationalen Konsumentenschutzorganisationen über Sammelklagen gegen VW im Streit um geschönte Abgaswerte sprechen. VW-Chef Matthias Müller will sich dagegen "natürlich mit allen gebotenen und rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen", wie er im "ORF-Morgenjournal" sagte.
"Wir sind offen für alle Gespräche. Wir sind an der Stelle kooperativ und konstruktiv, aber ehrlich gesagt auch immer unter der Berücksichtigung lokaler, also regionaler gesetzlicher Rahmenbedingungen und nicht was sich ein Einzelner wünscht", so Müller zur Ankündigung Jourovas. Man dürfe nicht übersehen, dass es "fundamentale Unterschiede" zwischen der Gesetzgebung in den USA und in der EU gebe.
In den USA hat VW nach der Einreichung von Sammelklagen der Zahlung von Schadenersatz in Milliardenhöhe zugestimmt. In Europa geht es zunächst um Reparaturen, die Gewährung von Schadenersatz ist eine Kompetenz nationaler Gerichte. In Belgien etwa sind seit September 2014 Sammelklagen möglich, in Österreich gibt es dieses Instrument nicht. (APA/red)