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Nachhaltigkeit und Innovationsförderung

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Der aktualisierte Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung wurde Ende Juni 2021 im Ministerrat beschlossen. Kurz darauf veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) Anfang Juli ihren Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe. Während ersterer Verbesserungen in den drei Aspekte der Nachhaltigkeit (Umwelt, Soziales und Ökonomie) verspricht, fördert letztere die Entwicklung neuer Innovationen. Die EK sieht in ihrem Leitfaden, innovationsfördernde Beschaffung als Vehikel an, um Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Sie möchte damit zeigen, dass die Vorteile innovativer Beschaffung die Risiken überwiegen und gleichzeitig Start-ups und KMU motivieren, an Beschaffungsprozessen teilzunehmen. Ein Beispiel stellt die innovative Beschaffung für die Münze Österreich dar, durch welche deren jährlicher Frischwasserverbrauch um 97 Prozent gesenkt werden konnte. Innovationsfördernde Beschaffung stellt ein wesentliches Instrument für den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft dar. Österreich hat laut einer Benchmark-Analyse EU-weit die zweitbesten Rahmenbedingungen für innovationsfördernde Beschaffung. Es bleibt spannend, ob die Aktualisierung und der neue Aktionsplan die Vergabepraxis nachhaltig stärken werden und Österreich seinen Stockerlplatz behalten kann.

Kathrin Hornbanger ist Counsel bei Baker McKenzie in Wien und leitet die Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht - Schwerpunkt Vergabe- Infrastrukur und Umweltrecht