Atomkraft

London stimmt dem Bau des AKW Hinkley Point zu

Die britische Regierung stimmt dem Bau des umstrittenen AKW Hinkley Point zu. Umsetzung übernehmen die französische EdF und der chinesische Staatskonzern CGN. Österreich klagt vor dem EuGH gegen die milliardenschweren Staatssubventionen für das Projekt.

Die britische Regierung gibt ihre Zustimmung für das umstrittene AKW-Projekt Hinkley Point. Das Vorhaben solle umgesetzt werden, erklärte Energieminister Greg Clark. Dabei solle mit neuen Maßnahmen für eine "erhöhte Sicherheit" des AKW-Baus gesorgt werden.

Österreich und andere Staaten klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die milliardenschweren Staatssubventionen für das Projekt - nach dem angekündigten Austritt Großbritanniens aus der EU dürfte diese Klage allerdings den Boden unter den Füßen verlieren.

Die britische Regierung hatte eine Entscheidung über Hinkley Point für den "frühen Herbst" angekündigt, nachdem der Verwaltungsrat des französischen Stromkonzerns EDF Ende Juli für das Vorhaben gestimmt hatte. Das Projekt in der Nähe von Bristol im Südwesten Englands war wegen der finanziellen Risiken auch innerhalb des Staatskonzerns höchst umstritten.

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Realisieren sollen das 21 Milliarden Euro teure Projekt des französische Stromkonzern EDF (Electricite de France), der zu 85 Prozent dem französischen Staat gehört, und der chinesische Staatskonzern CGN (China General Nuclear Power). EDF und CGN begrüßten den Beschluss der britischen Regierung. Aus der Volksrepublik fließen acht Milliarden Dollar in das Projekt.

Die Investitionsentscheidung über Hinkley Point war wegen der internen Differenzen immer wieder verschoben worden. Zuletzt hatte die britische Premierministerin Theresa May Hinkley Point im Juli in letzter Minute verzögert und Bedenken gegen die chinesische Beteiligung angeführt. Nun hat sich Großbritannien weitgehende Rechte ausgehandelt, um einen Verkauf der EDF-Kontrollmehrheit verhindern zu können. Mays nach dem Brexit-Votum zurückgetretener Vorgänger David Cameron hatte sich klar für das Projekt eingesetzt. Er sah das als Signal, dass Großbritannien für ausländische Investitionen offen ist.

Im EDF-Verwaltungsrat fiel die Entscheidung für das AKW Ende Juli mit zehn Ja- und sieben Nein-Stimmen. Kritiker hatten Bedenken wegen finanzieller Risiken. Die französische Regierung steht aber klar hinter dem Projekt, die Atomindustrie in Frankreich mit 220.000 Beschäftigten ist ein wichtiger Arbeitgeber. Ein Berater von Staatspräsident Francois Hollande sagte, Regierungschefin May habe Hollande persönlich am Telefon ihre Unterstützung zugesichert.

Umweltorganisationen kritisierten den Beschluss der britischen Regierung. Global 2000 sieht den "Druck Chinas" dahinter, "das mit massiven diplomatischen Verwicklungen gedroht hatte - und mit dem Entzug von Investitionen in die marode britische Infrastruktur". Der Reaktortyp EPR (Europäischer Druckwasserreaktor) von Areva, der zum Einsatz kommen solle, sei noch nirgends auf der Welt am Netz. Es sei "unklar, ob die EPR-Technologie überhaupt je in Betrieb gehen kann".

CGN hätte nach den ursprünglichen Plänen an Hinkley Point 33 Prozent halten und damit die Tür für ein weiteres Projekt mit chinesischer Nukleartechnologie öffnen sollen. Es gab aber auch Sorgen, dass die staatliche chinesische Gruppe damit Zugang zu Computersystemen erhalten würde, die es ermöglichen, die britische Stromproduktion abzuschalten. Die geplanten zwei neuen Reaktoren sollen rund sieben Prozent des britischen Strombedarfs decken und damit für Kohlekraftwerke einspringen, die bis 2025 geschlossen werden sollen. Die Inbetriebnahme war ab 2025 angepeilt.

EDF und CGN sollten für die 18-Mrd.-Pfund (21 Mrd. Euro) schwere Investition aufkommen, aber Großbritannien hätte für 35 Jahre einen Mindestabnahmepreis für den Strom garantiert. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Investition damit übersubventioniert worden wäre, weil der Garantiepreis beim Doppelten des aktuellen Marktpreises lag.

Gebilligt hatte die britischen Subventionen noch die frühere Europäische Kommission unter Präsident Jose Manuel Barroso. Aus Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert. Als die Bundesregierung Anfang Juli 2015 ihre Nichtigkeitsklage beim EuGH einbrachte, erklärte der damalige Kanzler Werner Faymann (SPÖ): Subventionen sollten "moderne" Technologien unterstützen, die im "allgemeinen Interesse aller EU-Staaten" liegen. "Das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu."

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ließ damals wissen, die Subvention für Hinkley Point C stehe im Widerspruch zum Beihilfenrecht der Union, sei ein Präzedenzfall für weitere AKW-Neubauprojekte und könne einen Subventionswettlauf im gesamten europäischen Stromsektor bewirken, hieß es darin weiter.

Nach dem angekündigten Austritt Großbritanniens aus der EU dürfte die Klage allerdings den Boden unter den Füßen verlieren. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) sieht das aber nicht so: Großbritannien sei nach wie vor an die EU-Wettbewerbsregeln gebunden, und dies sei "sogar für die Zeit nach einem realisierten EU-Ausstieg in etlichen Jahren weiterhin wahrscheinlich" so. "Eine zweite Ausstiegsoption" sieht Anschober auch nach einem Regierungswechsel in Paris nach der französischen Präsidentenwahl im Mai 2017. (APA/AFP/red)

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