Entsendebonus

Lohndumping: Wien prüft Schritte gegen Slowenien

Slowenien bekommt viel Geld von der EU - auch vom Nettozahler Österreich. Seinen eigenen Betrieben, die Handwerker ins Ausland entsenden, gewährt das Land aber satte Steuervorteile - ein enormer Nachteil für Betriebe aus Österreich.

Das Sozialministerium hat auf Beamtenebene bereits Gespräche mit der EU-Kommission rund um den hierzulande als Wettbewerbsnachteil gesehenen slowenischen Entsendebonus gestartet. "Weitere Schritte werden im Ressort geprüft", sagte ein Sprecher von Sozialministerin Brigitte Zarfl auf APA-Anfrage. "Die Situation ist dem Sozialministerium bekannt."

"Das Sozialministerium soll im Interesse des Standorts Beschwerde gegen den slowenischen Entsendebonus bei der EU-Kommission einlegen", hatte zuvor die Gewerbe- und Handwerksspartenobfrau in der Wirtschaftskammer, Renate Scheichelbauer-Schuster, vor Journalisten in Wien gefordert. "Es handelt sich aus unserer Sicht um eine rechtswidrige Beihilfe."

Arbeiterkammer (AK) und Bau-Holzgewerkschaft haben ihrerseits selbst Beschwerde eingebracht, die Wirtschaftskammer tut das laut heutigen Angaben aber nicht selbst. Eine Beschwerde der Republik habe mehr Gewicht, hießt es bei einer Pressekonferenz. (apa/red)

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