Rechtstipp

Update Recht

Die neue EU-Richtlinie zu Schadenersatzklagen im Wettbewerbsrecht.

Preslmayr Rechtsanwälte Rechtstipp Recht Dieter Hauck

Die EU-Richtlinie (RL 2014/104/ EU) wurde am 26.11.2014 verabschiedet und soll die private Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche für Konsumenten und Unternehmer erleichtern sowie einen Ausgleich zwischen privater und öffentlicher Rechtsdurchsetzung (Kronzeugenregelung) erzielen.


Sie wird mit der Kartellrechts-Novelle, deren Begutachtungsfrist am 5. Oktober endete, in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzung muss bis 27.12.2016 erfolgen. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Jede natürliche und juristische Person hat das Recht auf vollständigen Schadenersatz. Dieser umfasst sowohl den eingetretenen Vermögensschaden als auch entgangenen Gewinn und Zinsen ab Schadenseintritt.
  • Bei Kartellen wird eine Schadensverursachung widerleglich vermutet.
  • Die Verjährungsfrist beträgt mindestens fünf Jahre und wird durch bestimmte Verfahren gehemmt. Diese Hemmung endet frühestens ein Jahr nach Ende dieser Verfahren.
  • Für nationale Gerichte besteht die Möglichkeit, die Offenlegung von Beweismitteln durch Beklagte, Dritte und Wettbewerbsbehörden anzuordnen, wenn ein Antrag des Klägers vorliegt, der den Schadenersatzanspruch überzeugend stützt. Komplexe Regelungen sollen das Anwaltsprivileg und bestimmte Dokumente in Behördenakten (z. B. Kronzeugenerklärungen) schützen.

Einige Punkte der Richtlinie wurden bereits 2013 mit § 37a KartG abgedeckt. Trotzdem besteht im Zuge der Richtlinienumsetzung Änderungsbedarf, unter anderem im Hinblick auf die Verjährungsfrist für Schadenersatz und die Offenlegung von Beweismitteln.