Nutzfahrzeugindustrie : Lkw-Kartell: ÖBB prüfen Klage, Wirtschaftskammer weist Kritik zurück

Vor wenigen Tagen hatte die Deutsche Bahn wegen des Lkw-Kartells in München Schadenersatzklage gegen die mehrere große Lkw-Hersteller eingereicht. An den Preisabsprachen waren die Unternehmen Daimler, DAF, MAN, Iveco und Volvo beteiligt.

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Ob die ÖBB, die zu den größten Frächtern Österreichs gehören, ebenfalls Klage einbringen, wird derzeit noch geprüft, so ein Sprecher der Bahn auf APA-Anfrage. "Wir beobachten das genau, haben aber bisher noch keine Entscheidung getroffen", so der Konzern.

Unterdessen kritisiert die Liste Pilz, der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich würde sich in der Causa nicht genug für seine Mitglieder einsetzen.

Die Liste Pilz kritisiert, dass die Wirtschaftskammer in Österreich für betroffene Frächter des Lkw-Kartells nur Infoveranstaltungen durchführen würde, während der deutsche Branchenverband BGL die Spediteure in Deutschland bei ihren Schadenersatzklagen unterstützen würde.

Der deutsche Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hatte bereits im Juli 2017 in Frankfurt am Main vor Pressevertretern sein sogenanntes Abtretungsmodell vorgestellt, das mittelständischen Transportunternehmen mit kleineren Fuhrparks ermöglichen soll, Schadenersatzansprüche gegenüber dem europäischen Lkw-Kartell durchzusetzen.

Bei dem vom BGL angebotenen Abtretungsmodell überträgt der vom Kartell betroffene Lkw-Käufer seine Rechte an einen Rechtsdienstleister. Auf die am BGL-Abtretungsmodell teilnehmenden Transportunternehmen und Speditionen kommen weder Teilnahmegebühren noch Prozesskostenrisiken zu. Dafür verzichtet der Lkw-Käufer bei erfolgreicher Klage auf 28 Prozent des Schadenersatzanspruchs, BLG-Nichtmitglieder müssen für das erfolgreiche Verfahren 33 Prozent berappen, so damals das Fachmedium "Transport".

Der WKÖ-Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe weist die Kritik zurück. Die bisherigen Infoveranstaltungen hätten vorrangig dazu gedient, die rechtlichen Möglichkeiten in Österreich, den aktuellen Sachstand, und die Anforderungen an ein etwaiges Kartellverfahren aufzuzeigen.

"In weiterer Folge haben wir alle interessierten Unternehmen mit Kartellrechtsexperten (Rechtsanwälte) und Prozessfinanzierer in Österreich (Creditale Österreich) in Verbindung gebracht, so dass entsprechende Vorarbeiten geleistet werden konnten" so der Fachverband zur APA.

(red/apa)