Wirtschaftspolitik

Litauens Regierung stoppt den Kauf von Sicherheitstechnik aus China

Litauens Regierung hat den Kauf von chinesischen Scannern für das Gepäck an Flughäfen blockiert. Ein solcher Kauf stehe nicht im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit, so eine Vertreterin des kleinen Landes im Nordosten der EU.

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Die litauische Regierung hat aus Sicherheitsbedenken die Beschaffung von chinesischen Sicherheitskontrollgeräten für die Flughäfen des baltischen EU- und NATO-Landes blockiert. "Die Entscheidung der Regierung ist, dass das Geschäft nicht im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit steht", sagte die Sprecherin von Regierungschefin Ingrida Simonyte in Vilnius der Agentur BNS.

Das chinesische staatliche Unternehmen Nuctech hatte demnach zuvor eine Ausschreibung für die Installation von Gepäck-Scannern gewonnen. Die Entscheidung folgt einer nicht öffentlich gemachten Empfehlung einer Regierungskommission, die die Aktivitäten von strategischen Unternehmen in Litauen prüft. Dazu zählt auch die Betreiberfirma der Flughäfen, die sich wie auch der Leiter des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung an das Gremium gewandt hatte.

Nuctech wies nach Angaben von BNS die Bedenken zurück. Die Ausrüstung werde in Polen "unter den strengsten geltenden EU- und nationalen Leistungs- und Sicherheitsstandards" hergestellt, teilte die niederländische Tochter des chinesischen Staatsbetriebs mit.

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Das "Wall Street Journal" hatte zuvor im Sommer 2020 berichtet, dass die USA europäische Regierungen dazu gedrängt haben soll, nicht mit Nuctech zusammenzuarbeiten. Litauen gilt als ein enger Verbündeter der USA in Sachen Sicherheitspolitik. (dpa/apa/red)