Hans Jürgen Kerkhoff : "Lesser duty rule": Regel des geringsten Zolls ärgert die Stahlindustrie

Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, fand auf der 20. Tagung "Stahlmarkt" des deutschen Handelsblatts klare Worte: "2016 ist ein Schicksalsjahr für die Stahlindustrie: Politische Weichenstellungen in der Handels- und Klimapolitik sind für die Zukunft des Stahls in Europa entscheidend." Um im aktuellen globalen Umfeld die Herausforderungen meistern zu können, brauche es demnach eine wirksame europäische Außenhandelspolitik und in der Klimapolitik eine Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels ohne Bedrohung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Das internationale Wettbewerbsumfeld sei in einem Umfang verzerrt, wie es die Stahlindustrie bislang noch nicht erlebt habe.

Die globalen Stahlexporte sind im vergangenen Jahr auf ein Rekordlevel von 355 Millionen Tonnen gestiegen. Davon entfällt nahezu jede dritte Tonne auf China. Die chinesische Stahlindustrie hat dabei in den letzten drei Jahren ihre Stahlexporte auf 111 Millionen Tonnen verdoppelt, die Anbieter in der restlichen Welt haben sie dagegen um 20 Millionen Tonnen reduziert. Ein großer Teil des chinesischen Materials werde außerdem zu Dumpingpreisen auf den Märkten angeboten, so Kerkhoff.

Der offene EU-Stahlmarkt sei besonders bedroht: Dies zeige sich an den gestiegenen Importen 2015, aber auch an den deutlich zurückgegangenen Exporten in Folge von Verdrängungseffekten auf den internationalen Märkten. Nehme man beides zusammen, ergebe sich ein alarmierender Befund: Keine andere Region

musste im vergangenen Jahr in derartigen Umfang eine Verschlechterung im Stahl-Außenhandelssaldo hinnehmen wie die EU, nämlich um minus neun Millionen Tonnen, während China ein Plus von 20 Millionen Tonnen verbuchen konnte.

Vor allem chinesische Anbieter orientierten sich mehr und mehr in Richtung des offenen EU-Marktes. 2015 haben sie ihre Exporte in die EU um mehr als 50 Prozent

gesteigert. In den inzwischen durch Handelsschutzmaßnahmen gut abgesicherten nordamerikanischen Markt haben sie dagegen 2015 um mehr als ein Viertel abgenommen. Selbst die laut Kerkhoff wettbewerbsfähige Stahlindustrie in Deutschland kann sich den dramatischen Entwicklungen auf den Stahlmärkten nicht entziehen: Die Auftragslage in der Stahlindustrie hat sich im vierten Quartal verschlechtert, die Bestellungen sanken um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahres-Quartal, der Auftragsbestand sogar um 13 Prozent auf 7,2 Millionen Tonnen. Für Deutschland erwartet die Wirtschaftsvereinigung Stahl einen Rückgang der Rohstahlproduktion um drei Prozent auf 41,5 Millionen Tonnen.

"Das Handelsschutzinstrumentarium der EU muss zeitnah und konsequent angewendet werden, um Schaden von der heimischen Industrie abzuwehren", fordert der Verbandspräsident. Es sei ein erster Schritt, dass vorläufige Zölle gegen Kaltfeinblech-Importe aus China und Russland verhängt wurden. Die Höhe sei jedoch bei weitem nicht ausreichend. Obwohl Dumpingspannen für chinesische Importe von fast 60 Prozent nachgewiesen werden konnten, wurden nur Zölle zwischen 14 und 16 Prozent festgelegt. "Damit wird das unfaire Verhalten der chinesischen Anbieter auf dem europäischen Markt nicht unterbunden", befürchtet Kerkhoff.

Ursache sei unter anderem die lesser duty rule, die "Regel des geringsten Zolls". Sie führe häufig dazu, dass Schutzzölle in der EU niedriger seien als in anderen Ländern und das eigentlich festgestellte Dumping nicht ausgleichen. Eine solche Regel zum Nachteil der heimischen Industrie werde weder von der WTO vorgeschrieben, noch von einer anderen Industrienation angewendet. "Die bestehenden Spielräume müssen voll ausgeschöpft werden", fordert Kerkhoff. Außerdem müssten Verfahrenszeiten auf ähnliche Zeiträume verkürzt werden, wie sie etwa in den Vereinigten Staaten üblich seien.

"Groteskes" Szenario

Geradezu grotesk wäre es, wenn angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch gedumpte Importe China im Dezember der Marktwirtschaftsstatus verliehen würde. Dass China seine Strukturprobleme exportiere, sei ein Beleg für die mangelnde Bereitschaft der chinesischen Regierung Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. "Abgesehen davon, dass dieses planwirtschaftlich geführte Land keine Marktwirtschaft ist, würde es unsere Abwehrmöglichkeiten gegen China praktisch von einem auf den anderen Tag zerstören", so der Verbandspräsident. Die Importkrise konterkariere auch die Klimapolitik, erläutert Kerkhoff: Eine Tonne Stahl werde in China durchschnittlich mit rund 40 Prozent mehr CO2-Emissionen produziert, als wenn sie in Europa erzeugt würde.