Steuern : Kritik des ÖAMTC an den jüngsten Plänen zur Steuerreform
Ursprünglich hat der Autofahrerclub ÖAMTC die Regierungspläne im Zuge der Steuerreform, wonach die motorbezogene Versicherungssteuer und die Normverbrauchsabgabe (NoVa) ohne zusätzliche Einnahmen ökologisiert werden sollten, begrüßt. "Mit den nun vorliegenden detaillierten Gesetzestexten zeigt sich aber ein völlig anderes Bild", kritisiert ÖAMTC-Experte Martin Grasslober nun aber das Vorhaben.
Der Fiskus könne insgesamt mit Mehreinnahmen von etwa 180 Mio. Euro rechnen - alleine aus der NoVA " aufgrund der vorgeschlagenen neuen Formel" mit 160 Millionen Euro. "Grund hierfür ist, dass die CO2-Werte der Neufahrzeuge durch das neue Testverfahren WLTP nun im Schnitt um rund 28 Prozent höher ausfallen, diese Steigerung durch den Gesetzesvorschlag aber nicht zur Gänze ausgeglichen wird", so Grasslober.
Trotz der Umstellung des Messverfahrens von NEFZ auf WLTP, was zu einer Erhöhung der CO2-Emissionswerte von durchschnittlich ungefähr 20 bis 25 Prozent führt, sollte laut der Bundesregierung "grundsätzlich kein zusätzliches Steueraufkommen erzielt werden", hieß es zuletzt von Regierungsseite. Ziel sei, die Abgabenbelastung insgesamt nicht zu erhöhen, gleichzeitig aber eine ökologischere Treffsicherheit im Rahmen der NoVA zu erreichen, hatte es in den am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Erläuterungen zur Steuerreform geheißen.
"Aufkommensneutral heißt für den ÖAMTC, dass sämtliche Mehreinnahmen durch die WLTP-Umstellung ausgeglichen werden müssen", fordert Grasslober. "Setzt man den Gesetzesvorschlag so um, ist das jedenfalls nicht der Fall." Bereits der erste steuerwirksame Schritt der WLTP-Umstellung - die Rückrechnung auf NEFZ-Werte - habe 2018 zu einer Erhöhung der CO2-Laborwerte um 6,7 Prozent geführt. "Trotz weniger Neuzulassungen nahm der Finanzminister schon 2018 um 60,8 Millionen Euro mehr an NoVA ein", so Grasslober.
Auch die vorgeschlagene Änderung der motorbezogenen Versicherungssteuer für neuzugelassene Pkw ist keineswegs aufkommensneutral, kritisiert der Autofahrerclub. Es sei mit Mehreinnahmen von fast 20 Millionen Euro zu rechnen. Stärkere Anreize zum Kauf von effizienteren Neufahrzeugen seien zwar "wichtig und richtig, eine Erhöhung der Steuereinnahmen unter dem Deckmantel der Ökologisierung allerdings nicht".
"Durch die in der Gesetzesnovelle vorgesehene automatische Absenkung der CO2-Emissions-Grenzwerte drohen in den kommenden Jahren zusätzliche Belastungen bei NoVA und motorbezogener Versicherungssteuer", findet der Autofahrer-Lobbyist noch einen großen Kritikpunkt. "Auch wenn der Minister diese theoretisch aussetzen könnte, auf die Mehreinnahmen wird er wohl nicht verzichten", glaubt Grasslober. Er vermisst auch einen Lenkungseffekt hin zu saubereren Autos: "Speziell die Verschärfung der motorbezogenen Versicherungssteuer hinsichtlich der Leistung in Kilowatt, dient lediglich der Einnahmen-Maximierung und übt keinerlei Lenkungswirkung hin zu effizienteren Fahrzeugen aus."
Der ÖAMTC hat aber auch einen "positiven" Punkt ausgemacht. Dabei geht es um die Streichung der sogenannten Unterjährigkeitszuschläge für Neuzulassungen. Gleichzeitig fordert der Autofahrerclub aber, diese Unterjährigkeitszuschläge für alle Fahrzeuge abzuschaffen. "Zahlt man die motorbezogene Versicherungssteuer derzeit nämlich nicht jährlich im Voraus, sind Aufschläge zu bezahlen, die im Extremfall 'Kreditzinsen' in der Höhe von 23,6 Prozent entsprechen. Speziell jene, die sich die einmalige Zahlung ad-hoc nicht leisten können, müssen damit deutlich tiefer in die Tasche greifen", kritisiert Grasslober "die unsoziale Regelung". (apa/red)