Green Production : Kreislaufwirtschafts-Paket: Warum Produzenten gegen die EU-Pläne Sturm laufen

Der Unmut steckte in einem dreiseitigen Brief. Vier deutsche Umweltverbände machten ihrem Ärger Mitte April in dem offenen Schreiben an die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks Luft: Es sei unklar, ob sich die Regierung "für oder gegen ambitonierte" Umweltziele einsetze, hieß es in dem Schreiben. Und weiter: Ein ambitioniertes Paket könne den derzeit "untragbaren europäischen Ressourcenverbrauch begrenzen, Treibhausgasemissionen mindern und hunderttausende grüne Jobs schaffen". Die Provokation (O-Ton: "Tritt Deutschland für eine echte Kreislaufwirtschaft ein?"), die mit dem Schreiben ganz bewusst erreicht werden sollte, erklären die Autoren höchstselbst so: Im EU-Rat zeichne sich eine "Position gegen die vom EU-Parlament geforderten Umweltziele" und für eine "Aufweichung des Entwurfs der EU-Kommision ab", ist da zu lesen.

Auf eine Reaktion der Ministerin freilich wartet Philipp Sommer, stellvertretender Leiter Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe, bis Mitte Mai vergeblich: "Das sehen wir äußerst kritisch", kommentiert Sommer. Er will dies gar als Beleg dafür werten, dass die deutsche Politik mit den höheren Ambitionen des EU-Parlaments nicht mitkönne.

Am 14. März war es soweit: Das Europäische Parlament beschloss seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsentwurf für ein Kreislaufwirtschaftspaket. Umweltvertreter begrüßten diese als einen ersten, "aber nicht hinreichenden" Schritt für eine Kreislaufwirtschaft in der EU. Industrievertreter sehen die Sache naturgemäß aus einem anderen Blickwinkel. Sie stoßen sich an manch einem Punkt. Bei der in Industriekreisen Abwehrreflexe auslösenden Herstellerverantwortung hat das EU-Parlament nachjustiert - das Regelwerk gewinnt an Schärfe: Damit Abfälle "stärker wiederverwendet und vermieden, recycelt und anderweitig verwertet werden", sollen die Mitgliedstaaten laut Parlamentsentwurf (Artikel 8 der europäischen Abfallrahmenrichtlinie) Maßnahmen mit und ohne Gesetzescharakter erlassen.

Mit diesen solle sichergestellt werden, dass jede natürliche oder juristische Person für die Entwicklung, Verarbeitung, Behandlung, den Verkauf oder die Einführung gewerbsmäßiger Erzeugnisse eine erweiterte Herstellerverantwortung trage. Explizit rücken Verpackungen, Elektro- und Elektronikgeräte, Batterien sowie Altfahrzeuge im ersten Schritt in den Fokus.

Der Fachverband Metalltechnische Industrie lehnt diese erweiteterte Herstellerverantwortung ab. Unternehmen dürfe nicht die Verantwortung dafür "aufgebürdet werden, wie der Konsument mit dem Produkt umgeht oder dieses entsorgt", sagen die Verbandsexperten. Wesentlich ist, dass die Produktpolitik auf europäischer Ebene harmonisiert wird, auch hinsichtlich der Kohärenz mit anderen Gesetzesmaterien wie etwa der Ökodesignrichtlinie. "Unsere Unternehmen produzieren Produkte, nicht Abfall", so die hinlänglich bekannte Position des Industrieverbands.

Auch Eingriffe ins Produktdesign durch den Gesetzgeber werden von der Industrie abgelehnt. Verbandsexperten wollen es gar nicht erst einreißen sehen, dass sich produktspezifizierende Regeln einschleichen. Solche aufs Entsorgungskapitel abzielende Regeln würden Innovationen im Weg stehen. Freilich: Ein ganzes Bündel an Standards, die sich das Kapitel Materialeffizienz zur Brust nehmen, ist derzeit in Ausarbeitung und soll bis 2018 und 2019 festgezurrt werden.

Derweil geht es für die Maschinenbauer in Sachen Ökodesignrichtlinie zurück an den Start: Nach dem Zurückziehen des Antrags auf Selbstregulierung - die Kommission hatte der Branche knackige Umsetzungsquoten vorgegeben - sind nun wieder Studienautoren am Zug. Ein neuer Umsetzungskonzept für Energieeffizienz - im Raum steht ein Punkteschema - soll entstehen.

Zumindest auf einigen Messeständen der Industriemesse Smart in Linz sorgte dies für für Unverständnis. Die Zwangsverordnung von Energieeffizienz sei fragwürdig, man sei doch ohnehin grüner Vorreiter. Und beim Kunden sei das Energiethema nach dem Energiepreis-Peak ohnedies "völlig abgeebbt", heißt es bei einem Hersteller.