Industriekonjunktur : Konjunkturbarometer der IV auf höchstem Stand seit neun Jahren
Österreichs Unternehmen geht es so gut wie schon lange nicht mehr. Der Konjunkturbarometer der Industriellenvereinigung (IV) aus einer Umfrage unter 403 Unternehmen stieg im zweiten Quartal von 34 auf 39 Punkte. Das ist zwar der höchste Wert seit neuneinhalb Jahren, IV-Chefökonom Christoph Helmenstein möchte dennoch nicht von einem "Boom" sprechen, sondern nur von einem "Konjunktursommer".
In der langjährigen Geschichte des IV-Konjunkturbarometers, die bis in die 1970er Jahre zurückgehe, lag der Höchststand bei 62 Punkten, versuchte Helmenstein beim Pressegespräch in Wien Superlative in der Kommunikation zu relativieren. Bei einem neuem Höchststand hätte man mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent zu rechnen, anstatt der derzeit rund 2 Prozent.
Düstere Warnungen - trotz der besten Situation seit 2008
"Von Jubelstimmung kann also überhaupt nicht die Rede sein", warnte Helmenstein. Der Aufschwung sei aber sehr breit und ein kurzfristiges Ende zeichne sich nicht ab. Zumindest bis zum Jahresende sollte die Expansionsphase noch anhalten. "Ohne tiefgreifende Strukturreformen kommen wir aber nicht vorwärts".
Die Steuer- und Abgabenquote sollte am besten auf 37 Prozent gesenkt, administrative Hürden beseitigt und die Arbeitsmotivation gesteigert werden. Es sollte mehr indirekte und weniger direkte Steuerelemente geben, weniger Progression und mehr Proportionalität. Für nicht entnommene Gewinne sollte die Körperschaftsteuer halbiert werden. Auch flexiblere Arbeitszeiten bleiben für die Industrie auf der Tagesordnung. Eine Arbeitszeitverkürzung dagegen wäre für die Arbeitnehmer wohlstandsmindernd.
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Nachdem es zuletzt politisch nicht gelungen war, eine Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in den Verfassungsrang zu hieven, schlägt IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren nunmehr zur Absicherung des aktuellen Aufschwunges eine einfachgesetzliche Regelung zur Erleichterung und Beschleunigung von Genehmigungen und damit der Realisierung von wichtigen Investitionsvorhaben in den Bereichen Infrastruktur und Anlagen vor. Basis dafür soll ein neues Standortentwicklungsgesetz sein.
Auslöser ist die aktuelle Blockade des Baus der dritten Piste am Flughafen Wien. "Vergleichbar mit dem Klimaschutzkomitee soll ein 'Nationales Standortkomitee' einen jährlichen Standortentwicklungsrahmenplan erarbeiten und der Bundesregierung vorlegen", sagte Koren. Dabei soll es etwa um die Themen Energie- und Klimaziele, Verkehrsinfrastruktur und Breitband gehen. "Wir brauchen ein Instrument, um das Risiko für Investoren zu senken", meinte Helmenstein.
IV erwartet einen "Wendepunkt"
Aufgrund der Umfragewerte geht der IV-Chefökonom davon aus, dass die positive Geschäftslage der Unternehmen nunmehr ihren oberen Wendepunkt erreicht hat. Sorge bereite vor allem der Umstand, dass sich die Auslandsaufträge weniger dynamisch entwickeln. "Für die Wirtschaft ist es schwieriger, im Ausland Marktanteile zu halten", sagte der IV-Chefökonom. Ein Grund dafür seien die Lohnkosten, die im ersten Quartal im Jahresabstand in der gewerblichen Wirtschaft laut Eurostat um 4 Prozent gestiegen seien - in Deutschland dagegen nur um 1,6 Prozent. Helmenstein sprach sich in Hinblick auf die kommende Metallerlohnrunde für eine Lohnpolitik mit Augenmaß aus, die sich am Preisauftrieb und dem Produktivitätsfortschritt orientieren sollte.
Nach dem sprunghaften Anstieg des Wertes für den Beschäftigtenstand im Vorquartal hat sich dieser im zweiten Quartal von 25 auf 17 Punkte zurückgebildet. Die Industrie könne offensichtlich das Tempo beim Ausbau der Beschäftigung nicht halten. Grund dafür sei die sich verschärfende Knappheit von Fachkräften vor allem in den westlichen Bundesländern. Dennoch dürfte die Arbeitslosigkeit - abseits der Flüchtlingsthematik - spürbar zurückgehen.
Auch Koren sprach sich heute wie bereits Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) dafür aus, die beiden im Oktober noch vor den Wahlen geplanten Nationalratssitzungen abzusagen - als Schutz für den Steuerzahler. Es sollte nicht wieder dazu kommen, dass - wie zuletzt im Jahr 2008 - in einer 19-stündigen Sitzung 4,3 Mrd. Euro pro Jahr ausgegeben werden. (apa/red)