Energiepreise

Kohleindustrie erhält Milliarden aus EU-Steuergeldern

Nicht die Erneuerbaren Energien, sondern die spottbillige Kohle drückt die Strompreise nach unten. Und in der EU fließen Milliarden an Beihilfen in den Sektor - aus der Tasche der Steuerzahler.

Europas Bürger finanzieren mit ihren Steuergeldern einer Studie zufolge Milliardensubventionen für die Kohleindustrie. Dank der öffentlichen Zuwendungen sei aus Kohle gewonnener Strom am Markt deutlich günstiger zu haben, als dies ohne die Subventionen der Fall wäre, meldet die renommierte deutsche Heinrich-Böll-Stiftung.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen kritisierten zudem, dass die internationalen Fördersummen für fossile Brennstoffe jene für klimaschonende Maßnahmen um ein Vielfaches überstiegen.

In dem gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth International erstellten Coal Atlas 2015 beziffert die Böll-Stiftung die direkten und indirekten Subventionen aus EU-Steuergeldern von 1970 bis 2007 mit rund 380 Mrd. Euro. Jährlich belaufen sich die Fördergelder demnach auf etwa zehn Milliarden Euro.

Allein Deutschlands Steuerzahler zahlten demnach für die klimaschädigende Industrie pro Jahr an die 3,7 Mrd. Euro. Damit nehme die Bundesrepublik unter den EU-Staaten den ersten Platz bei der öffentlichen Kohleförderung ein, heißt es in der Studie.

Die Autoren argumentieren, dass Kohlestrom ohne die Subventionen deutlich teurer wäre. Bei Einhaltung geltender Umwelt- und Sozialrechtstandards ließen sich viele Bergbau- und Kohlekraftwerksvorhaben mit dem aktuellen Strompreis sonst überhaupt nicht finanzieren, erklärte Stiftungs-Sprecher Michael Alvarez Kalverkamp. In der EU würde außer der Kohle- nur die Atomindustrie noch stärker gefördert, heißt es in der Studie. Erneuerbare Energien dagegen erhielten mit Ausnahme der Wasserkraft keine direkten Subventionen.

Wenige Wochen vor dem UN-Klimagipfel in Paris erheben zudem mehrere Nichtregierungsorganisationen Vorwürfe gegen die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Die britische Organisation Oxfam teilte am Freitag mit, die G20 förderten fossile Energieträger durch Direktzahlungen und Steuererleichterungen mit einem Vielfachen dessen, was sie für die Anpassung ärmerer Länder an den Klimawandel zahlten. 2013 und 2014 seien rund 72 Mrd. Euro Fördergelder in emissionsträchtige Energiequellen wie Öl und Kohle geflossen, in Klimaanpassungsmaßnahmen 2014 hingegen maximal 4,7 Mrd. Euro.

Der Gesamtbetrag der Fördermaßnahmen der G20 für fossile Energien beläuft sich laut Oxfam unter Einbeziehung von Investitionen staatlicher Firmen und vergünstigter Kredite auf 420 Mrd. Euro jährlich. Dem stünden 140 Mrd. Euro gegenüber, die ärmere Länder jedes Jahr zur Anpassung an den Klimawandel benötigten. Deutschland subventioniere die schmutzigen Industrien dreimal stärker als Anpassungsmaßnahmen, die USA gar über 50 Mal stärker. Die Industrieländer könnten daher "nicht behaupten, es fehle ihnen am nötigen Kleingeld" zur Unterstützung ärmerer Länder, erklärte Oxfam-Sprecher Jan Kowalzig.

Zuvor hatten zwei weitere Nichtregierungsorganisationen Ergebnisse veröffentlicht, laut denen die G20 fossile Brennstoffe fast viermal stärker mit öffentlichen Mitteln fördern als erneuerbare Energien. Das Overseas Development Institute und Oil Change International gaben die jährlichen Subventionen für fossile Brennstoffe ebenfalls mit rund 420 Mrd. Euro an, wohingegen erneuerbare Energien lediglich rund 113 Mrd. Euro Zuwendungen erhielten. 2009 hatten sich die G20, die am Sonntag im türkischen Antalya zusammentreffen, dazu verpflichtet, die Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig auslaufen zu lassen. (afp/apa)

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