Wirtschaftspolitik : Köstinger leitet die letzten Räte von Österreichs Präsidentschaft
Nächste Woche finden in Brüssel noch der Rat für Landwirtschaft und Fischerei, jener für Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie ein Umweltrat statt. Geleitet werden die letzten drei Räte der österreichischen Ratspräsidentschaft jeweils von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Gestartet wird mit einem Agrar- und Fischereirat. Hier geht es vor allem um Fischquoten.
So wollen die Minister zunächst über die Kommissionsvorschläge zu den Fischereiquoten für 2019 im Atlantik und der Nordsee beraten. Beschlossen werden sollen die Quoten dann.
Außerdem wolle die österreichische Ratspräsidentschaft ihre Vorschläge zur gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 vorlegen, sagten EU-Diplomaten. Zudem sollen die Landwirtschaftsminister über verschiedene Themen informiert werden, wie Pflanzenproteine, Waldbrände, das Insektizid Fipronil und antimikrobielle Resistenzen.
Am Mittwoch geht es dann weiter mit dem Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie. So wolle die Präsidentschaft die Minister zunächst über den aktuellen Stand beim Paket für saubere Energie informieren, sagten EU-Diplomaten. Von sieben Teilbereichen dieses Paketes seien drei schon formell angenommen worden, bei einem Teilbereich gebe es bereits eine Einigung mit dem Parlament, hieß es seitens des Rates. Die restlichen Bereiche hoffe man beim Rat abschließen zu können.
Außerdem soll es Informationen zur Verordnung bezüglich der Fazilität Connecting Europe (CEF) geben. Mit dem Programm sollen trans-nationale europäische Netzwerke in den Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie geschaffen werden.
Zudem soll es einen Gedankenaustausch über die langfristige Senkung der Treibhausgasemissionen der EU gemäß dem Übereinkommen von Paris geben. Der Rat soll weiters über die Überprüfung der Gasrichtlinie diskutieren und das weitere Vorgehen bei der Wasserstoff-Richtlinie, die im September in Linz eingeleitet worden war, beraten.
Abgeschlossen wird die Woche für Köstinger als Ratsvorsitzende mit dem Umweltrat am Donnerstag. Hier sei das Ziel zu einer partiellen allgemeinen Ausrichtung zum neuen LIFE-Programm für den Zeitraum 2021-2027 zu gelangen, sagten EU-Diplomaten. Mit der vorgeschlagenen Verordnung werde sichergestellt, dass das Leitprogramm der EU für Umweltschutz, Klimamaßnahmen und die Erhaltung europäischer wild lebender Arten und Lebensräume nach 2020 fortgesetzt werde.
Außerdem soll über einen Verordnungsvorschlag zur Festsetzung von CO2-Normen für Lkw und Busse beraten werden. Mit dieser Verordnung würden erstmals auch schwere Nutzfahrzeuge in die Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen.
Die Minister wollen auch die ehrgeizige Strategie der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen erörtern. Außerdem wolle der österreichische Vorsitz über die Richtlinie zu Einwegkunststoffen und die Verordnung über CO2-Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge unterrichten. (apa/red)