Steuern

Klimaschutzgesetz: Viel Widerstand gegen neue Steuern

Die Grünen planen mit ihrem Koalitionspartner ÖVP ein neues Gesetz, das automatische Steuererhöhungen bei zu hohen Abgasmengen vorsieht. In einer breiten Front sprechen sich die Freiheitlichen, die Arbeiterkammer und auch die heimischen Autoimporteure dagegen aus.

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Dass es durch das von Grünen und ÖVP geplante Klimaschutzgesetz automatisch zu Steuererhöhungen etwa der Mineralölsteuer (MöSt) kommen könnte, wenn Klimaziele verfehlt werden, stößt weiter auf Kritik. Die Arbeiterkammer (AK) warnte, dass kleine und mittlere Einkommen am stärksten belastet würden. Auch der ARBÖ spricht von "unsozialen Plänen". Die Automobilimporteure fühlen sich bereits über Gebühr belastet. Die FPÖ bekräftigte ihre ablehnende Haltung.

Soziale Ausgleichsmaßnahmen seien ihrer Information zufolge "nicht geplant", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl. "Wir messen die Klimapolitik der Regierung aber vor allem auch an ihrer sozialen Ausgewogenheit." Es könne auch nicht die Allgemeinheit zur Kassa gebeten werden, wenn die Politik versage. Die Klimaziele könnten auch anders erreicht werden. Aber: "Alle Maßnahmen müssen auf ihre Verteilungs- und Beschäftigungswirkungen untersucht und ausgewogen gestaltet werden."

Norbert Hofer: Bis zu 12 Euro mehr pro Tankfüllung

FPÖ-Chef Norbert Hofer warnte davor, dass es für eine 50-Liter-Tankfüllung zu einer Mehrbelastung von 10 bis 12,5 Euro kommen könnte. "Um aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder herauszukommen, darf es keine zusätzlichen Belastungen geben." Jede Steuererhöhung sei jetzt Gift und werde es verunmöglichen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren zu stabilisieren, warnte der Oppositionspolitiker.

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ARBÖ: Pläne "wenig ökologisch"

"Diese Pläne sind dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair", zürnte ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. "Schon wieder wird den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen - und das von einer Regierung, die keine zusätzlichen Steuern versprochen hat."

Automobilimporteure: Steuern schon jetzt hoch

"Österreich gehört bereits jetzt zu den am höchsten besteuerten Ländern im automotiven Bereich innerhalb der EU", monierte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. "Der österreichische Autofahrer zahlt um ein Vielfaches mehr für die motorisierte individuelle Mobilität als dies in vielen anderen Ländern der Fall ist.

Zu nennen sind neben Mineralölsteuer, diversen Mautabgaben, Sachbezug, fehlenden Abschreibungsmöglichkeiten etc. insbesondere die in dieser Form einzigartige Normverbrauchsabgabe und die überdurchschnittlich hohe motorbezogene Versicherungssteuer." Beides seien Steuern, die eigentlich bereits im vorigen Jahr das letzte Mal ökologisiert worden seien.

Bei der NoVA stehe nun aber nochmals ab 1. Juli 2021 eine Verschärfung an, erinnerte Kerle. Allerdings wurde die Mineralölsteuer in Österreich seit Jänner 2011 nicht mehr erhöht. (apa/red)