Wirtschaftspolitik

Klimaabkommen - Europa verliert die Geduld mit Trump

Die Reaktionen europäischer Regierungschefs auf die bisher folgenreichste Entscheidung von US-Präsident Trump verdecken nur mühsam den wachsenden Unmut gegenüber dem bisher wichtigsten Verbündeten. "Beim Klima gibt es keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt", sagt Frankreichs Staatschef Macron.

Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bieten Europas Führungsmächte Donald Trump die Stirn. Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der vom US-Präsidenten geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage.

Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung mit: "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt."

Trump verband den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Staaten. "Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA", sagte er. Die Vereinbarung bedeute eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder.

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Die bisher folgenreichste Entscheidung Trumps

Es ist seine bisher folgenschwerste Entscheidung. Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen - und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere.

Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Der Ausstieg der USA - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein schwerer Rückschlag. Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichnerstaaten vom Klimaschutz verabschieden.

Das internationale Echo fiel verheerend aus. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Trumps Ankündigung als "große Enttäuschung". Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete sprach von einem "traurigen Tag für die Weltgemeinschaft". Macron sagte in einer Fernsehansprache: "Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt."

Europäer wollen am Abkommen festhalten

Die britische Premierministerin Theresa May äußerte in einem Telefonat mit Trump ihr Bedauern über die Aufkündigung des Klimavertrages. Großbritannien werde an dem Abkommen festhalten, sagte ein Regierungssprecher.

Auch Merkel, Macron und Gentiloni betonten, an dem Abkommen festhalten zu wollen. "Beim Klima gibt es keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt", so die Stellungnahme von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

"Das ist ein Verrat an der Mutter Erde"

Nach Angaben des Sprechers der deutschen Regierung, Steffen Seibert, telefonierte Kanzlerin Merkel mit dem US-Präsidenten und drückte dabei ihr Bedauern über dessen Entscheidung aus. Auch Kanadas Premier Justin Trudeau reagierte enttäuscht.

Merkel selbst teilte zum Thema mit: "Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde."

Dieselbe Metapher wählte Boliviens Staatspräsident Evo Morales. Er fordert wegen des Ausscheidens der USA aus dem Pariser Klimaabkommen einen internationalen Klimagerichtshof. "Nach dieser Tat des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist es wichtig zu klären, wie man so ein Tribunal einrichten kann", sagte Morales der dpa in Santa Cruz. "Sich aus dem Abkommen von Paris zurückzuziehen, ist ein Verrat an der Mutter Erde."

 

Große innenpolitische Kluft in den USA

Innenpolitisch zeigte sich einmal mehr der tiefe Spalt zwischen den beiden Parteien in den USA. Trumps Republikaner begrüßten die Ankündigung fast geschlossen. Die Demokraten kritisierten sie scharf.

Auch Trumps Vorgänger Barack Obama äußerte sich deutlich. "Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll Nationen an, die die Zukunft verleugnen", hieß es in einer Stellungnahme. Die Trump letztlich unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach von einem "historischen Fehler" ihres Rivalen.

(red mit APA, dpa, AFP, Reuters)