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Kartellverfahren der EU: Keine Geldstrafe für ÖBB

In einem Kartellverfahren der EU wegen der Aufteilung von Kunden kommen die Österreichischen Bundesbahnen glimpflich davon. Die Deutsche Bahn und die belgische Staatsbahn müssen zahlen.

In einem Kartellverfahren der Europäischen Kommission wegen der Aufteilung von Kunden sind die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) glimpflich davon gekommen. Während die Deutsche Bahn sowie die belgische Staatsbahn insgesamt rund 49 Millionen Euro bezahlen müssen, wurde gegen die ÖBB die Geldstrafe auf null Euro reduziert, wie die EU-Kommission mitteilte. Bei dem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sei es um Gütertransporte über Grenz-Korridore hinweg gegangen.

Der Befund der Kommission

Konkret seien die Unternehmen an einem Kartell beteiligt gewesen, "bei dem es um die Aufteilung von Kunden ging, die auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der EU in Ganzzügen erbrachte grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste in Anspruch nahmen", hieß es in der Mitteilung weiter. Demnach haben alle drei Bahnen ihre Beteiligung am Kartell eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt.

Die EU-Kommission legte der Deutschen Bahn (DB) eine Geldstrafe in Höhe von 48,324.000 Euro auf, der Societe Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) eine in Höhe von 270.000 Euro. "Den ÖBB wurde die Geldstrafe, die ansonsten insgesamt rund 37 Mio. Euro betragen hätte, vollständig erlassen", teilte die EU-Behörde mit. Straffrei ging das Unternehmen dank Kronzeugenregelung aus.

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"Die ÖBB nehmen die Entscheidung zur Kenntnis"

"Die ÖBB nehmen die Entscheidung der EU-Kommission selbstverständlich zur Kenntnis", heißt es in einer Aussendung der Bundesbahnen. "Wir haben in diesem Verfahren von Anfang an umfassend mit der EU-Kommission kooperiert" und gleichzeitig "umfassende Maßnahmen gesetzt, um ein solches Fehlverhalten auszuschließen". Es seien weder Kunden der ÖBB noch der Rail Cargo Austria zu Schaden gekommen. (apa/red)