Hintergrund

Kanzler Kurz: Nein zu einer Union der Schulden

In einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" verteidigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Position der "Sparsamen Vier" und fordert einmal mehr einen besseren Grenzschutz, um illegale Migration zu stoppen. Vor vier Jahren hätten viele Politiker seine Linie für rechtsradikal gehalten - "heute denke die Mehrheit der Staatschefs so wie wir damals", so Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt aus, dass die Einigung über das EU-Hilfspaket zur Bewältigung der Coronakrise zu einer "Union der Schulden" führen wird. "Das werden wir nicht erlauben", so Kurz im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica". In punkto Migrationspolitik sprach er sich erneut für mehr Außengrenzschutz aus.

Es handle sich um eine Notstandsmaßnahme während der Pandemie, die sich nicht wiederholen dürfe, erklärte der Bundeskanzler. Die Coronahilfen dürften nicht der Beginn einer "langfristigen Schuldenunion" sein. Eine solche hätte "fatale Folgen, denn sie würde ein Nachlassen der Verantwortung verursachen und den Drang zu strukturellen Reformen bremsen", sagte Kurz.

Die Milliarden aus dem EU-Wiederaufbau-Programm sollten für Innovation, Digitalisierung um Umwelt verwendet werden, dafür müsste es klare Angaben und ein Monitoring der Ausgaben seitens der EU geben. "Ich finde es positiv, dass man bei der Debatte in Italien von Entbürokratisierung spricht. Wir müssen alle zusammenarbeiten, um wettbewerbsfähiger zu werden", so der Kanzler.

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"Auch Österreich mit starken Rückgängen konfrontiert"

Kurz verteidigte die Position der "Sparsamen Vier", zu denen auch Österreich gehört. "Es ist gerecht, dass große Länder wie Deutschland und Frankreich ihre Kräfte vereinen, um die Linie zu diktieren. Doch die EU besteht aus 27 Ländern und jede Stimme zählt." Es sei sinnvoll, sich mit anderen Staaten zusammenzutun, um eine andere Position zu verteidigen.

Österreich sei bereit, Italien zu unterstützen, doch auch die Österreicher seien mit einem starken Rückgang der Wirtschaftsleistung konfrontiert. "Auch für uns wird der öffentliche Haushalt eine Herausforderung sein", betonte Kurz. Die Grenzen zu Italien sollen jedenfalls, auch im Falle einer zweiten Welle, geöffnet bleiben, kündigte Kurz an. Das Leben der Menschen und die Wirtschaft solle "so normal wie möglich weitergehen".

"Mit besserem Grenzschutz illegale Einwanderung reduzieren"

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise in der EU sprach sich der ÖVP-Chef einmal mehr für einen stärkeren Schutz an den EU-Außengrenzen aus, damit weniger Menschen nach Europa abfahren. Nur so würden auch weniger Menschen ertrinken und das Geschäft der Schlepper werde zerstört, "mehr als wenn wir sagen würden, dass wir eine Politik der Aufnahme fördern. Nur so kann die illegale Einwanderung stark reduziert werden", so Kurz.

Massives Umdenken der politischen Eliten seit 2015

Seit 2015 habe sich vieles verbessert, so habe "fast jeder begriffen", dass die Politik der offenen Grenzen falsch sei. "Damals wurde ich von vielen als Rechtsextremist angeprangert. Heute denkt die Mehrheit der EU- Staats- und Regierungschefs wie wir", meinte Kurz.

Die Umverteilung sieht er jedenfalls nicht als Lösung. "Zusammen mit Schweden und Deutschland hat Österreich mehr als andere EU-Partner Migranten aufgenommen, fast 200.000 Personen. Man müsste Migranten aus Österreich und Deutschland umverteilen", sagte Kurz. Problematisch sei die Position der Türkei, sie bewege Flüchtlinge dazu, über die Grenze zu Griechenland zu kommen. Österreich unterstütze deshalb Griechenland beim EU-Außengrenzschutz. (apa/red)