Impfstoffe : Kanzler Kurz fordert "Korrekturmechanismus" bei der Impfstoffverteilung
Die deutsche Regierung beschäftigt sich offenbar nicht mit dem Korrekturmechanismus in der Impfstoffverteilung, wie ihn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und einige osteuropäische Regierungschefs fordern. Das Thema soll beim EU-Gipfel am Donnerstag Rat behandelt werden.
Kurz hatte gemeinsam mit den Regierungschefs von Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Lettland und Kroatien eine gerechtere Verteilung der Impfdosen gefordert, da das derzeitige Bestellsystem nicht dem Bevölkerungsschlüssel entspreche und große Ungleichheiten vertiefen würde.
Die Verteilung und Ausfuhren der Impfstoffe beschäftigen zwar die deutsche Regierung, die Forderung aus Österreich und aus Osteuropa nach einem Korrekturmechanismus jedoch eher nicht. Das geht aus der Antwort einer Regierungssprecherin auf die Frage der APA in Berlin hervor. Die Sprecherin sagte, sie gehe davon aus, dass dieses Thema auf dem Gipfel behandelt werde. Die deutsche Regierung wolle dazu keine Stellung beziehen. Somit überlässt sie das Thema der europäischen Ebene. Die Staats- und Regierungschef kommen am Donnerstag zu einer Videokonferenz zusammen.
Berlin verschiebt den Vorschlag auf das Treffen auf europäischer Ebene
Die deutsche Regierung nimmt nur ganz grundsätzlich zur Impfstoffverteilung Stellung. Dabei betonte die Regierungssprecherinnachmittag, dass aus der EU, die ein wichtiger Produktionsstandort von Impfstoffen sei, "viel Impfstoff in Drittstaaten" gelange. Während jedoch die EU in viele Länder der Welt exportiere, sei aus den USA oder aus Großbritannien "bisher nichts oder fast gar nichts exportiert" worden. Die EU bleibe ein führender Lieferant von Impfstoffen in alle Welt, und seit Einführung der Maßnahmen vor sechs Wochen seien Ausfuhren in mehr als 30 Länder mit mehr als 34 Millionen Dosen geliefert worden.
Gleichzeitig hätten die Mitgliedsstaaten der EU ein berechtigtes Interesse, dass Unternehmen ihre vertraglichen Pflichten erfüllten. "Dies ist leider in einigen Fällen nicht geschehen", so die Sprecherin. Daher habe die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigt, weitergehende Beschränkungen der Ausfuhren der Impfstoffe aus der EU beim Ratsgipfel anzusprechen.
Von der Leyen habe von einer möglichen Überarbeitung der gegenwärtigen Regelung zur Exportkontrolle und Exporttransparenz gesprochen. Das Thema werde auch beim Europäischen Rat diskutiert werden. Dazu fänden derzeit Gespräche statt. Berlin warte ab, wie sich die Gespräche auf dem Gipfel entwickelten. (apa/red)