Erneuerbare : Kanzler Kern schlägt grundlegenden Umbau des Ökostromsystems vor

SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern strebt nach den Wahlen erhebliche Verbesserungen bei erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung sowie bei der Energieeffizienz an.

Die Ökostrom-Förderung solle bei 864 Mio. Euro gedeckelt werden, allerdings mit einer fast viermal so hohen Ausbeute. Davon würden die heimische Industrie und die Haushaltskunden profitieren, so Kern bei einer Pressekonferenz.

Heute würden in Österreich die 864 Mio. Euro für 9 Terawattstunden (TWh) Stromerzeugung aus Erneuerbaren ausgegeben, diese Menge solle mit dem selben Fördervolumen auf 33 TWh erhöht werden. Dazu müsse sich Österreich von Technologien trennen, die nicht ausreichend effizient seien.

Dazu solle das Ökostromsystem auf einen Auktionsmechanismus umgestellt werden, womit die Biogas-Technologien ganz weg und Biomasse deutlich reduziert sein werde.

Nur ganz wenige Biomasse-Projekte würden Sinn machen, hier habe man heute Kosten von rund 14 Cent pro Kilowattstunde (kWh). "Ich möchte die billigsten Technologien fördern, nicht die, die die besten Lobbyisten haben. Stattdessen wollen wir auf Photovoltaik, Wind und Kleinwasserkraft setzen", so Kern im Kanzleramt.

Mit einem Auktions-Marktprämienmodell werde man bei PV herunterkommen auf 5,8 Cent je kWh gegenüber heute 9 Cent, und auch bei Wind und Kleinwasserkraft werde man mit rund 7 Cent pro kWh niedrigere Preise erreichen. Industrie- oder Agrarlobbyismus seien nicht im Interesse Österreichs, betonte der Bundeskanzler und frühere Verbund-Manager, der auf Nachfrage von einem Vorschlag der SPÖ zu den Bereichen Ökostrom und Energieeffizienz sprach.

Wenn es gelinge, die 864 Mio. Euro als Deckel einzuhalten, werde das Mehrvolumen an Strom zu niedrigeren Großhandelspreisen führen. Es würden also durch politische Regulierung die Mengen erhöht und damit die Energiepreise heruntergebracht.

Diese verbesserten Standortbedingungen sollten für ein konsequenteres Vorgehen bei der Energieeffizienz genutzt werden: "Bringen wir die Großhandelspreise runter durch einen massiven Ausbau der Erneuerbaren-Förderung, hätte die Industrie einen Standortvorteil, wodurch sie wieder in Effizienz investieren könnte."

Österreichs Energieeffizienz-Ziel von 0,6 Prozent pro Jahr sei zu niedrig, betonte der Regierungschef, das Ziel solle auf eineinhalb Prozent erhöht werden. Problem sei, dass man sich hier bisher Ziele gesetzt habe, an die die Politik selbst nicht geglaubt habe - wegen der starken Lobbys dahinter -, argumentierte Kern in einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Exekutivdirektor der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol, der den Kanzler als "Beispiel" dafür anführte, "dass unsere Empfehlungen angenommen und ernst genommen werden".

Das System der Energieeffizienz solle zwar grundsätzlich gleich bleiben, es gelte aber die Maßnahmen zu durchforsten, welche etwas bringen und welche nicht, so Kern.

Birol erinnerte dazu an frühere Äußerungen der IEA, wonach Österreich zwischen erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie traditionellen Energien besser koordinieren sollte. Geschehe das, werde Österreich führend sein im Kampf gegen den Klimawandel und auch Jobs schaffen können, so Birol.

Zum Wirbelsturm "Harvey" in den USA meinte der IEA-Direktor, dieser sei "eine große Naturkatastrophe und erinnert uns daran, dass Ölsicherheit ein kritisches Thema ist". Es gebe zwar Ölvorräte für den Notfall, im Moment sehe man in Bezug auf "Harvey" aber noch keine Notwendigkeit und keinen großen physischen Ölmangel, der eine Freigabe derselben notwendig machen würde, er befinde sich dazu aber in engem Kontakt mit dem US-Energieministerium.

(apa/red)