Recht

Kampf um B&C: Regierung soll eine Änderung des Stiftungsrechts vorbereiten

Der Versuch des Investors Michael Tojner, die B&C-Stiftung zu übernehmen, ist nach Ansicht der B&C rechtlich unmöglich - es sei denn, die amtierende Regierung ändert das Stiftungsrecht. Genau das sei derzeit in Ausarbeitung, wie es heißt.

Vor einer "Lex Tojner" hat B&C-Vorstand Wolfgang Hofer gegenüber der "Presse" gewarnt. Die B&C ist Mehrheitsaktionärin von Lenzing, Semperit und Amag und mehrere Milliarden Euro wert.

"Wenn man sieht, dass sogar öffentlich diskutiert wird, ob nicht eine Änderung des Stiftungsrechts es ermöglichen sollte, die gut dastehende Kuh B&C nicht nur zu melken, sondern zu schlachten, dann sehe ich es als Pflicht des Vorstands, sich zu artikulieren", sagte Hofer in dem Zeitungsinterview.

Tojner will mit politisch einflussreichen Geschäftspartnern die Letztbegünstigung der Stiftung von der Bank-Austria-Mutter UniCredit übernehmen.

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Allerdings, so Hofer: "Auf Basis des derzeitigen Rechts hat die Letztbegünstigung keinen Wert. Das würde sich nur ändern, wenn es hier eine entsprechende Gesetzesänderung gibt, von der dann auch Leute profitieren, die einer Regierungspartei große Summen gespendet haben. Das mag ich mir aber nicht vorstellen."

ÖVP und FPÖ sollen derzeit an Änderungen des Stiftungsrechts arbeiten

Obwohl das Thema Privatstiftungen im Regierungsprogramm nicht vorkommt, arbeiten ÖVP und FPÖ derzeit an einer Stiftungsnovelle - laut "Presse" unter Leitung von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Sein Pressesprecher Jim Lefebre sagte auf APA-Anfrage lediglich: "Zu dem Thema beziehen wir aktuell keine Stellung." Mehreren Medienberichten zufolge soll die Änderung des Stiftungsrechts in der ersten Jahreshälfte 2019 stehen. Wesentliche Punkte sollen der Einfluss von Begünstigten auf den Stiftungsvorstand und die Möglichkeit zur Auflösung einer Stiftung sein.

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"Für Herrn Tojner ist es ein Schnäppchen: 100 Millionen Einsatz für einen Milliardenwert"

Für den B&C-Stiftungsvorstand stellen Tojners Pläne eine feindliche Übernahme dar, nachdem Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen gescheitert sind, wie Hofer schilderte. "Ich habe bei all diesen Vorschlägen nie einen Vorteil für die Stiftung gesehen. Ich habe Herrn Tojner gesagt, er solle doch selbst z. B. Unternehmen von sich einbringen. Das interessiert ihn aber nicht. Für ihn ist es ein Schnäppchen, für 100 Mio. Euro Einsatz einen Wert von rund zwei Mrd. Euro oder mehr - je nach Börsenlage - zu erhalten."

Die B&C hat bereits mehrmals angekündigt, sich gegen die Übernahmeversuche zu wehren. "Wenn es kein Weihnachtswunder gibt, dann werden wir schon in den kommenden Wochen eine Klage einbringen - gegen alle Beteiligten. Denn der Beschluss des Board of Directors der UniCredit ist dokumentierte Absicht genug, und Tojner hat uns auch gesagt, dass es bereits einen Vorvertrag gibt", so Hofer. (APA/red)

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