Bauindustrie : Italien verschiebt Streit um riesigen Bahnbau
Die Regierungskrise in Rom ist abgewendet. Lega und Fünf Sterne haben den Koalitionsstreit über die milliardenschwere Bahntrasse Turin-Lyon entschärft. Das umstrittene Vorhaben soll komplett neu diskutiert werden. Mit dieser Einigung bestätigen die Regierungskräfte ihren festen Willen zusammenzubleiben, doch weitere Divergenzen am Horizont drohen die Stabilität der Koalition zu unterminieren.
"Die Vernunft hat gesiegt", feierte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini den Beschluss, das gesamte Projekt neu zu diskutieren. Kurz vor Ablauf einer wichtigen Vergabefrist an diesem Montag wurde die Entscheidung über die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke um sechs Monate verschoben. Beschlossen wurde eine Aufschiebung der Ausschreibungen für das Projekt. Rom will mit Frankreich und der EU "im Lichte der neuesten Kosten-Nutzen-Rechnungen" über das Vorhaben sprechen. Mit diesem Beschluss gewinnen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung kostbare Zeit, um eine Lösung im Bahnstreit zu finden, während die populistische Regierung im Sattel bleibt.
"Es gibt keine Krise. Italien braucht eine Regierung", erklärte Salvini. Doch der polternde Lega-Chef kann seine Wählerschaft wohl kaum darüber hinwegtäuschen, dass die Aufschiebung des Projekts eine Niederlage für seine Partei ist. Die Lega vertritt die Ansicht der italienischen Unternehmer, die sich für den Bau der Bahntrasse stark machen. Sie betrachten die Turin-Lyon-Strecke als wesentliches Infrastrukturprojekt für Italiens Exporte und zur Ankurbelung der nationalen Wirtschaft. Hunderte Jobs sind mit dem Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke verbunden.
Vize-Ministerpräsident und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte auf Facebook, der Konflikt sei "positiv geklärt". "Italien braucht Ruhe, ich werde alles nur Erdenkliche unternehmen, damit diese Regierung weiterarbeiten kann", versicherte der 32-Jährige. Seine ökologisch ausgerichtete Fünf-Sterne-Partei betrachtet die Bahntrasse Turin-Lyon als kostspieliges und nutzloses Projekt, das für die sensible Alpenregion besonders umweltgefährdend sei.
Kein Tag vergeht, ohne dass Meinungsverschiedenheiten zwischen den ungleichen Regierungspartnern in Rom zu vermelden sind. Unstimmigkeiten zwischen der stark rechts ausgerichteten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, die wirtschaftspolitisch mehrere Schwerpunkte aus dem Programm der Linken übernommen hat, sind für die Italiener keine Neuigkeit. Besonders umstritten ist derzeit das Thema einer stärkeren Autonomie für die drei reichsten Regionen Italiens - Lombardei, Venetien und Emilia Romagna.
Die drei Regionen verhandeln zurzeit mit der Zentralregierung in Rom über mehr Zuständigkeiten. Die Lega unterstützt ihr Vorhaben, während die Fünf-Sterne-Bewegung befürchtet, dass mit der stärkeren Autonomie weniger Finanzierungen aus dem Norden in den schwächeren Süden gepumpt würde und mit ihrem Veto droht, um das Projekt zu stoppen.
Auch in Sachen Drogenbekämpfung gibt es Konflikte zwischen den beiden Parteien, die Italien seit vergangenem Juni regieren. Während Innenminister Salvini eine Verschärfung der Strafen für Drogenhandel plant, drängt die Fünf-Sterne-Bewegung auf eine Legalisierung von Cannabis.
Für zusätzliche Spannungen sorgt auch die Wahlkampagne für die EU-Parlamentswahlen im Mai, an denen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nicht als Partner, sondern als Rivalen teilnehmen werden. Salvinis Lega will im Bündnis mit anderen gleichgesinnten europäischen Kräften in den Wahlkampf ziehen. Die Fünf-Sterne-Bewegung plant eine Wahlallianz mit der rechtspopulistischen polnischen Oppositionspartei Kukiz'15 sowie mit der oppositionellen "Zivi zid" (Lebende Mauer) aus Kroatien. Im Wahlkampf werden die Koalitionspartner in Rom gezwungen sein, stärker ihre spezifische Identität in den Vordergrund zu stellen, was sich negativ auf das gemeinsame Koalitionsprogramm auswirken könnte.
In dieser brisanten Situation spielt Premier Giuseppe Conte die Rolle des Feuerwehrmanns. Der parteilose Ministerpräsident muss immer wieder zwischen den Streithähnen Salvini und Di Maio vermitteln, um eine gemeinsame Lösung zugunsten des Kabinetts zu finden. Dabei hat der 54-Jährige bisher viel diplomatisches Geschick und Geduld bewiesen. Seine langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt hilft ihm, Kompromisslösungen zwischen den beiden divergierenden Parteien zu finden. Der eher unscheinbar wirkende Conte gewinnt damit immer mehr eine zentrale Rolle für die Zukunft des Kabinetts.
Begünstigt ist die Regierung auch dank der Schwäche der Opposition. Zwar prangert Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi täglich das Kabinett in Rom mit der Fünf-Sterne-Bewegung als eine Regierung "unerfahrener Nichtstuer" an; seine Appelle an den Ex-Bündnispartner Lega, die Regierungskoalition zu brechen, laufen jedoch ins Leere. Auch die Sozialdemokraten (PD - Demokratische Partei), die Italien in der vergangenen Legislaturperiode regiert haben, sind derzeit keine konkrete Gefahr für das Kabinett, das nicht am Druck der Opposition, sondern an internen Unstimmigkeiten scheitern könnte. Doch dies hält Salvini nicht für möglich: "Wir sind verschieden, aber vernünftig: Wir werden Italien fünf Jahre lang und vielleicht noch länger regieren."
(Von Micaela Taroni, APA)