Steuertipp

Ist die Betriebsstätte für die Steuerzurechnung noch zeitgemäß?

Wird eine Person mit (Wohn-)Sitz in Österreich im Ausland durch eine Betriebsstätte im Rahmen ihres (Gewerbe-) Betriebs tätig, kann dies eine Ertragsbesteuerung nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen des betroffenen Staates nach sich ziehen.

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Dies trifft auf Einzelunternehmen als auch Personengesellschaften (z.B. OG, KG) oder Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) zu. Relevant ist, ob der Gewinn (Wertschöpfung) eindeutig der Betriebsstätte zugeordnet werden kann. Was unter Betriebsstätte im ertragssteuerlichen Sinn zu verstehen ist, definiert das jeweilige nationale Abgabenrecht teilweise sehr unterschiedlich.

Doppelbesteuerungsabkommen bestimmt Gewinnbesteuerung

Ob der Gewinn einer Betriebsstätte im Ausland auch tatsächlich in diesem Staat besteuert werden darf, hängt weiters davon ab, ob eine Betriebsstätte im Sinne des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens vorliegt. Auch hier weicht der Betriebsstättenbegriff im Regelfall von den nationalen Begriffen für ertragsteuerliche Zwecke ab. Laut OECD-Musterabkommen ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Ob die feste Geschäftseinrichtung im Eigentum der Person steht, von ihr nur gemietet wird oder ihr überhaupt nur befristet zur Verfügung steht, ist nicht von Belang. Neben klassischen Standorten von Unternehmen können auch weniger deutlich sichtbare Tätigkeiten Betriebsstätten darstellen, z.B. länger andauernde Bau-, Montage- oder Dienstleistungstätigkeiten, Tätigkeiten selbstständiger oder unselbstständiger Vertreter.

Der Aktionsplan BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD bringt die Tendenz einer weiten Auslegung der Betriebsstätte mit sich. So wird im Zuge des OECD-Musterabkommens z.B. die Wand für Anstreicher oder der Bauplatz für Asphalt dem Leistungserbringer die Verfügungsmacht an der Wand eingeräumt wird. Dies ist insbesondere interessant, da es hier gleichzeitig zu einer Ausweitung der auf die Überschreitung bestimmter Fristen abstellenden Bau- und Montagebetriebsstätte kommt.

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Aber nicht jede feste Einrichtung ist eine Betriebsstätte im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens, Ausnahmen sind z.B. sogenannte Hilfsbetriebsstätten. Dazu zählen Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden. Ziel und Basis der Ertragsbesteuerung muss die Wertschöpfung sein.

Elektronische Medien bringen Veränderung

Wirtschaftliche Aktivitäten haben sich aufgrund des Einsatzes von elektronischen Medien massiv verändert. Dies führte dazu, dass die bisherige Definition mittlerweile nicht mehr treffsicher ist. Einerseits ist der Ort der Wertschöpfung schwer zu fassen, andererseits führen die Ausnahmen für Hilfsbetriebsstätten zu mittlerweile ungewollten Ergebnissen. Man denke nur an ein international tätiges Logistikunternehmen, das von der Nichtbesteuerung seiner Auslieferungslager profitiert.

Es gibt daher Bestrebungen, die derzeit geltenden Regelungen so zu ändern, dass Gewinne in dem Land zu versteuern sind, in dem die Wertschöpfung erfolgt, was z. B. bei eCommerce unter Umständen der Wohnsitz des Privatkunden sein könnte. Ob bzw. in welchem Zeitrahmen es zu derartigen Änderungen kommt, ist vor allem vom politischen Willen der Regierungen abhängig.

Mag. Christoph Malzer ist Geschäftsführer bei Moore Stephens City Treuhand.