Bei einer parlamentarischen Bürgerinitiative wurden bisher etwa 23.000 Unterschriften für den Schutz der europäischen Stahlindustrie gesammelt.
Ziel der Bürgerinitiative ist, dass sich der Nationalrat und die Mitglieder der Bundesregierung, darunter Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, für höhere Schutzzölle und gegen den WTO-Marktwirtschaftsstatus für China aussprechen.
Die Gewerkschaften zeigten sich über den Zuspruch erfreut. Die formale Hürde von 500 Unterschriften für die Behandlung im Parlament sei deutlich übersprungen worden, heißt es seitens der Gewerkschaft Pro-Ge und GPA-djp.
Die Übergabe der Unterschriften an Nationalratspräsidentin Doris Bures erfolgt kommende Woche, danach können auch online Unterstützungserklärungen abgegeben werden.
Nach Angaben der Gewerkschaften wird in Europa an 500 Standorten in 24 Ländern von 330.000 direkt Beschäftigten Stahl produziert. In Österreich beschäftigt der Sektor rund 15.000 Menschen. Indirekt hängen den Gewerkschaften zufolge noch mehr Arbeitsplätze an der Stahlindustrie.
Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 seien rund 90.000 Arbeitsplätze im europäischen Stahlsektor verloren gegangen.
Nun drohe erneut ein massiver Verlust durch Importe von subventioniertem Billigstahl aus China, so Rainer Wimmer von der Gewerkschaft Pro-Ge: "Die europäische Stahlindustrie produziert unter Einhaltung hoher Arbeits- und Umweltstandards und gerät durch diese Billigimporte unter massiven Druck. Während sich die USA durch Zollaufschläge von bis zu 265 Prozent vor Dumpingimporten schützen, agiert die EU hier zu zögerlich und verhängt Strafzölle zwischen 14 und 26 Prozent, also nicht einmal ein Zehntel."
Mit der Anerkennung des Marktwirtschaftstatus für China, der gerade geprüft wird, drohe selbst diesen bisher getroffenen Maßnahmen das Aus.
Wie mehrfach berichtet, fordert China bis Jahresende, als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Das Land trat vor 15 Jahren der WTO bei, Ende 2016 läuft die der Übergangsfrist dafür aus.
Erlange China den Marktwirtschaftsstatus, dann wäre der Spielraum der EU für Schutzzölle und andere Maßnahmen nach WTO-Regeln drastisch eingeschränkt, so der GPA-djp-Vorsitzende Wolfgang Katzian: "China erfüllt nach wie vor die zentralen Kriterien einer Marktwirtschaft nicht. Die EU darf nicht zulassen, dass die von ihr selbst definierten Spielregeln in Frage gestellt werden."
Die Stahlindustrie stehe am Beginn vieler Wertschöpfungsketten. Es müsse daher alles darangesetzt werden, diesen Wirtschaftssektor in Europa zu erhalten und vor einer unfairen Konkurrenzsituation zu schützen, heißt es seitens der Gewerkschaften.