Außenhandel

Industrieverband BDI: Peking soll seinen Versprechen Taten folgen lassen

Der deutsche Industrieverband BDI hat von China konkrete Schritte bei der immer wieder versprochenen Marktöffnung gefordert. Diese Woche kündigte Peking an, die Barrieren in wichtigen Branchen schrittweise zu senken.

Die deutsche Industrie fordert von China eine stärkere Öffnung des Marktes. "Das Ende des Joint-Venture-Zwangs für die Produktion von Autos, Flugzeugen und Schiffen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.

"Weitere Schritte Pekings nötig"

"Wir erwarten, dass die chinesische Regierung in den kommenden Monaten den Weg der Marktöffnung weitergeht und Reformschritte verlässlich umsetzt." China hat diese Woche angekündigt, die Obergrenzen für ausländische Beteiligungen in der Autobranche binnen einer fünfjährigen Übergangsphase ganz wegfallen zu lassen. Beim Flugzeug- und Schiffsbau soll dies schon dieses Jahr soweit sein. Ausführlich: China will seine Autoindustrie ganz für westliche Firmen öffnen >>

Schwierigkeiten westlicher Hersteller in China steigen

Trotz guter Absatzzahlen sei die Situation für deutsche Unternehmen in der Volksrepublik keineswegs einfacher geworden. "Entgegen der liberalen Rhetorik von Staats- und Parteichef Xi Jinping wurden die Hürden im China-Geschäft für ausländische Unternehmen immer höher", kritisierte Lang.

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Neue Regelungen, wie etwa das Cybersicherheitsgesetz mit mehrdeutigen Definitionen, vergrößerten die Unsicherheit und ließen Kosten und Risiken beim Schutz von geistigem Eigentum steigen. "China steht seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 in der Pflicht, Barrieren für ausländische Unternehmen abzubauen und Geschäftsgeheimnisse zu schützen", betonte Lang.

Angesichts verschärfter Handelskonflikte hält der BDI weitere Schritte der Pekinger Führung für nötig. Während die EU beispielsweise Autos beim Import mit etwa 10 Prozent verzollt, verlange China 25 Prozent Einfuhrzoll.

"China sollte jetzt die Senkung von Zöllen und die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse angehen", forderte Lang. Dazu zählten der Zwang zur Vor-Ort-Produktion oder komplizierte Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren. (reuters/apa/red)

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