Wirtschaftspolitik : Industriellenvereinigung fordert schnelle Vereinfachungen im Arbeitnehmerschutz
Die Industrie hat heute im Zusammenhang mit der angekündigten Modernisierung im Bereich Arbeitnehmerschutz und Arbeitsinspektorat eine praxisnahe und rasche Umsetzung der Vorschläge gefordert. Jetzt müsse es vor allem darum gehen, die Unternehmen von unnötiger und nicht mehr zeitgemäßer Bürokratie nachhaltig zu entlasten, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Die Behörden sollten selbst auch Vorschläge machen, wie Betriebe im unternehmerischen Alltag entlastet werden könnten und sie sollten ihre Arbeit stärker unter das Motto "Beraten statt strafen" stellen, fordert der Industrievertreter. "Insgesamt braucht es klare und eindeutige Regeln und Rahmenbedingungen, die leicht verständlich sind, einander nicht widersprechen und ein wettbewerbsfähiges Arbeiten ermöglichen".
WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser fordert eine Harmonisierung bestehender Regelungen sowie die Streichung aller Regelungen, "die für die Einhaltung des erstrebenswerten Schutzniveaus nicht erforderlich bzw. europarechtlich nicht vorgegeben sind".
"Ausufernde und überholte Vorschriften"
Das Prinzip "Beraten statt strafen" müsse auch in den diversen Arbeitsschutz-Bestimmungen weitgehender greifen als dies bisher der Fall sei, überbordende bürokratische Verpflichtungen der Unternehmen - etwa bei Meldepflichten - müssten rasch beseitigt werden. Auch Dokumentationsverpflichtungen müssten praxisnaher gestaltet sein. Zudem gehörten Rechtsunsicherheiten - zum Beispiel in der Arbeitsstättenverordnung - beseitigt. Widerstreitende Bestimmungen müssten im Vollzug gelöst werden.
Die Handelssparte in der Wirtschaftskammer wies im Anschluss an das kürzlich durchgeführte Treffen zum Arbeitnehmerschutz im Wirtschaftsministerium darauf hin, dass die Erfüllung bürokratischer Vorgaben für die Betriebe nicht zur Hauptbeschäftigung werden dürfe. "Der Handel braucht Arbeitnehmerschutz mit Augenmaß", so Spartenobmann Peter Buchmüller. Die Behörden sollten im Gleichklang arbeiten.
Probleme in der Praxis
Die 78.000 Handelsunternehmen und ihre 580.000 Beschäftigten benötigten sofortige Verbesserungen, so der Handelsverband in einer Aussendung. Tagtäglich würden Unternehmen seitenweise Probleme in der Praxis durch bürokratische Auflagen schildern. Der Arbeitnehmerschutz in seiner jetzigen Form sei "doppelgleisig, ineffektiv und nicht mehr zeitgemäß". Überschießende Gesetzesauslegungen würden Arbeitsplätze gefährden.
"Ausufernde und überholte Vorschriften dürfen nicht Arbeitsplätze gefährden. Wir sagen Ja zu einem hohen Schutzniveau. Wir brauchen daher dringend eine Generalreform des Arbeitnehmerschutzgesetzes und praxistaugliche Regelungen", betonte heute auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. (apa/red)