Wirtschaftspolitik : Industrie plädiert für weniger strenge Fusionskontrollen

Das Positionspapier der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen eine lockerere EU-Fusionskontrolle ist bei der Industrie und dem Wirtschaftsministerium auf Ablehnung gestoßen. Es sei die Aufgabe der Politik, einen "modernen Rahmen" zu schaffen, um nationale oder europäische Champions zu ermöglichen, erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Daher die Forderung eines modernen Wettbewerbsrecht.

Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl sieht dies ähnlich wie die Industriellenvereinigung. "Es geht nicht mehr darum, Wettbewerb innerhalb Österreich oder innerhalb Europa zu sehen, wir müssen global weit darüber hinaus denken", sagte sie im ORF-Radio.

Sowohl Neumayer als auch Udolf-Strobl argumentieren mit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. BWB-Chef Theodor Thanner hingegen warnt, dass mit "Champions" Monopole gemeint seien, die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) sowie den Verbrauchern schaden.

"Wenn wir diese größeren Unternehmen die Möglichkeit nicht geben, innovativ zu sein und auch im international im globalen Umfeld Spieler zu sein, dann schädigen wir auch die österreichische KMU-Szene", erklärte die Ministerin ihre Sichtweise.

Die Kernaussage des veröffentlichten BWB-Positionspapier lautet hingegen: "Weltmarktführer entstehen nicht dadurch, dass sie vom Staat auserwählt und vor Wettbewerb beschützt werden, sondern indem sie innovativ sein müssen, weil sie dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind."

Auslöser der Debatte auf europäischer Ebene ist das Nein der EU-Kommission zur Bahnfusion von Siemens und Alstom. Nach dem Scheitern der Gespräche hatten die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich ein Manifest für eine europäische Industriepolitik veröffentlicht. Darin forderten sie unter anderem dass potenziell wettbewerbsschädigende Fusionen in Einzelfällen genehmigt werden sollten, um die Schaffung "europäischer Champions" zu ermöglichen. Dies solle der Erhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber chinesischen und anderen Konkurrenten dienen.

Für Streit gesorgt haben auch die inzwischen gescheiterten Fusionspläne der Stahlkonzerne Thyssenkrupp und Tata Steel. Auch die Gründung eines neuen gemeinsamen Unternehmens des heimischen Maschinenbauers Miba mit der deutschen Zollern Gruppe verlief auf politischer Ebene alles andere als reibungslos.

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Aus Sicht der BWB wären Initiativen in anderen Bereichen, etwa in der Handelspolitik oder im Beihilfenrecht, weitaus besser geeignet, um europäischen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch staatlich subventionierte Unternehmen zu schützen. Die Kartellbehörde spricht damit die Sorge an, dass Europas Industrie durch die Konkurrenz aus den USA und Asien unter Druck geraten könnte.

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Gerade staatlich gelenkte Konzerne aus China verzerrten den Wettbewerb, warnen "Champions"-Befürworter. Bei der Bahnfusion von Siemens und Alstom war der staatliche chinesische Zughersteller CRRC als Konkurrent genannt worden, dem es gelte Paroli zu bieten.

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Die nationale Industriestrategie des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, die von Österreichs Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) unterstützt wird, setzt sich ebenfalls mit Wettbewerbsfragen auseinander. Die mittelständischen Familienunternehmer werfen Altmaier dabei jedoch einen "Irrweg" vor. Der Ansatz des CDU-Politikers, "planwirtschaftliche und protektionistische Elemente" anderer Wirtschaftssysteme nachzuahmen, würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig schädigen, hieß es. (apa/red)

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