Wirtschaftspolitik : Industrie gegen eine Reform der Gruppenbesteuerung

Nach der Kritik des Rechnungshofs an der heimischen Gruppenbesteuerung fordern SPÖ und Grüne eine Reform dieser Abgabe. Die Industriellenvereinigung sieht die Gruppenbesteuerung als eine zentrale Voraussetzung für die Attraktivität des Standortes Österreichs.Rechnungshof: Undurchsichtig und nicht nachvollziehbarIn einem zuvor veröffentlichten Bericht kritisiert der Rechnungshof, der öffentlichen Hand seien durch Steuererleichterungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung in den Jahren 2008 bis 2010 jährlich rund 450 Mio. Euro entgangen. Der Einnahmeausfall betrage demnach rund zehn Prozent der jährlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer für juristische Personen (GmbH oder Aktiengesellschaft.). "Für diese Begünstigungen lag kein umfassendes und systematisches Konzept vor, das konkret formulierte Ziele und messbare Kriterien enthielt", so der Rechnungshof. Den Prüfern mangelt es bei den Steuerererleichterungen für Unternehmen auch an Transparenz.SPÖ: Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen"Wir brauchen eine moderne Konzernbesteuerung, die gewährleistet, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo sie anfallen", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Grüne: Transparenz wäre das Mindeste Kein gutes Haar lassen die Grünen am geltenden Steuerrecht: "Bei derartig milliardenschweren Steuerprivilegien wie der Gruppenbesteuerung ist es wohl das Mindeste, Transparenz zu schaffen und die genaue oder wenigstens plausible Wirksamkeit der Maßnahme darstellen zu können. Beides ist offensichtlich nicht der Fall", kritisierte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. Es brauche "eine umfassende Neubewertung dieser überbordenden Sondersubvention für Großkonzerne". IV: Einer der letzten Vorteile des Standortes Österreich Verteidigt wird die Gruppenbesteuerung von der Industriellenvereinigung. Die österreichische Gruppenbesteuerung gelte international als Vorbild für eine erfolgreiche Modernisierung der Konzernbesteuerung, meint IV-Generalsektretär Christoph Neumayer. Dies sei "eines der wenigen verbliebenen Standort-Assets Österreichs."Nach den Worten Neumayers handle es sich dabei keineswegs um Steuerbegünstigungen oder gar um Geschenke an Großkonzerne. Durch den rechtsträgerübergreifenden Gewinn- und Verlustausgleich werde nur die Überbesteuerung des Konzerns verhindert und wirke als Steuerstundung. Laut der Industriellenvereinigung befinden sich derzeit 303 Headquarters in Österreich. In den vergangenen beiden Jahren soll sich der Nettozuwachs demnach auf 14 neue regionalen Headquarters belaufen haben. (apa/pm)