Bahnindustrie

Ibiza-Video: Verkehrsministerium und ÖBB weisen Haselsteiners Vorwürfe zurück

Sowohl das Verkehrsministerium als auch die ÖBB haben die Vorwürfe der Westbahn in Bezug auf Direktvergaben zurückgewiesen. Beide stellten eine Benachteiligung des Unternehmens in Abrede und erinnerten an entsprechende Gerichtsentscheidungen. Höchst verärgert zeigte sich die FPÖ und stellte einen Konnex zum Nationalratswahlkampf her.

Das Verkehrsministerium (in dem mit Andreas Reichhardt nun der frühere Generalsekretär von Norbert Hofer/F an der Spitze steht) betonte in einer Aussendung, dass sich das Instrument bewährt habe und die Entscheidung zu 2018 besiegelten Direktvergaben schon 2016 bzw. 2017 unter dem damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) getroffen worden sei.

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Festzuhalten sei auch, dass die Entscheidung für diese Direktvergaben im Ministerium nicht nur auf rechtlichen, sondern auch auf wirtschaftlichen Grundlagen erfolgt sei. Es sei mit Gutachten unterlegt worden, dass der Zuschlag an die ÖBB für die Steuerzahler die gesamtwirtschaftlich beste Lösung sei. Die Angemessenheit des Leistungsentgelts an die ÖBB sowie die effiziente Gestaltung der Verträge sei auch über externe Benchmarks und Gutachten sichergestellt worden.

Das BMVIT erinnerte auch daran, dass die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Direktvergabe in Vorarlberg in allen Instanzen (bis zum Verwaltungsgerichtshof) bestätigt und sämtliche Einsprüche/Anträge der Westbahn ab- bzw. zurückgewiesen hätten. Genau daran erinnerten auch die ÖBB, die in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA die Westbahn-Position scharf zurückwiesen. "Die politische Diskussion über die Direktvergabe von Verkehrsdiensteverträgen ist vermutlich dem aktuellen Wahlkampf geschuldet, aber sollte nicht auf dem Rücken eines funktionierenden Bahnsystems ausgetragen werden", wurde erklärt.

Höchst erbost wegen der Kritik am geschäftsführenden FPÖ-Chef Hofer war dessen Partei. Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich in einer Aussendung "fassungslos über die Einmischung" von Westbahn-Miteigentümer und Neos-Financier Hans Peter Haselsteiner in den laufenden Nationalratswahlkampf: "Seine Agitation nimmt schön langsam pathologische Züge an. Die heute via Westbahn vorgebrachten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - das wusste Haselsteiner freilich schon vorher, trotzdem nützt er jede Chance, um der FPÖ Schaden zuzufügen. Schon im Bundespräsidenten-Wahlkampf lieferte er mit der 'Kommt Hofer, kommt Öxit' - Kampagne den Tiefpunkt der Wahl-Auseinandersetzung." (apa/red)

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