"Huawei und die Kommunistische Partei Chinas sind dasselbe"

Wieder einmal warnen Vertreter der USA Berlin vor einer Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters am Aufbau von 5G. Es sei wie ein Angebot der Sowjetunion, quer durch Europa ein russisches Eisenbahnnetz zu bauen - und mit sowjetischen Waggons auszustatten.

Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien, hat Deutschland vor einer Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau des 5G-Netzes gewarnt. "Es gibt keinen Unterschied zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und Huawei", sagte O'Brien diese Woche der "Bild"-Zeitung.

Vergleich mit der Sowjetunion im Kalten Krieg

Die Vorstellung, dass eine westliche Demokratie, der ihre Militärgeheimnisse oder die Geheimnisse ihrer Bündnispartner am Herzen lägen, "es der Kommunistischen Partei Chinas erlauben würde, ihr 5G-Netzwerk aufzubauen", überrasche und schockiere ihn, fügte O'Brien hinzu. Das sei so, "als hätten die Russen im Kalten Krieg angeboten, ein Eisenbahnnetz durch Westeuropa mit sowjetischen Schienen zu bauen und mit Waggons auszustatten", stellte er einen Vergleich an.

Die USA wie auch viele Kritiker in Deutschland befürchten, durch eine Beteiligung Huaweis werde eine Hintertür für Spionage und Sabotage durch Chinas Geheimdienste geöffnet.

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Minister Altmaier verweist auf Spionage durch NSA

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in diesem Zusammenhang in der ARD-Sendung "Anne Will" auf die Affäre um Telefonüberwachung in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA verwiesen. Zudem sagte er mit Blick auf Huawei, auch die USA verlangten von US-Firmen, "dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen". Diese Äußerung war von US-Botschafter Richard Grenell scharf kritisiert worden. Er warf der deutschen Bundesregierung eine Beleidigung seines Landes vor.

Auch O'Brien, der vor wenigen Wochen von Präsident Donald Trump zum neuen Nationalen Sicherheitsberater der USA ernannt worden war, kritisierte Altmaier, der die Bedrohung für die Privatsphäre durch chinesische Firmen mit der durch US-Firmen verglichen hatte. "Wenn der Minister glaubt, es gäbe eine Form der Gleichwertigkeit zwischen der Art und Weise, wie die USA vorgehen und wie China vorgeht, lade ich ihn ein, in die USA zu kommen und ein paar Dinge über unser Land zu lernen", sagte O'Brien. (afp/apa/red)

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